TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Erstattet am 5. März 2019 auf der 2. Tagung des XIII. Nationalen

Volkskongresses

Li Keqiang

Ministerpräsident des Staatsrates

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Anmerkung:

Als endgültige Fassung dieses Berichts gilt die von dieser Tagung geprüfte und angenommene und anschließend von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Fassung.

Verehrte Abgeordnete!

Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2018

Das vergangene Jahr war das Jahr, in dem die umfassende Umsetzung des Geistes des XIX. Parteitages begonnen wurde, und zugleich das erste Jahr der gesetzesgemäßen Erfüllung der Amtspflichten durch die Regierung der derzeitigen Legislaturperiode. Die Entwicklung unseres Landes sah sich mit der viele Jahre lang selten da gewesenen komplizierten und ernsten Situation im In- und Ausland sowie dem neuen Abwärtsdruck auf die Wirtschaft konfrontiert. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern schritt die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes nach seinen Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter als Leitgedanken den Hindernissen trotzend vorwärts, bewältigte die Schlüsselprobleme und überwand die Schwierigkeiten. Dadurch wurden die Hauptzielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des ganzen Jahres erfüllt und neue bedeutende Fortschritte für den entscheidenden Sieg bei der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erzielt.

– Der Wirtschaftsablauf wurde in einem rationalen Spielraum aufrechterhalten. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 6,6 Prozent und überstieg die Marke von 90 Billionen Yuan. Das Wirtschaftswachstum stimmte mit den Indexziffern der Wirtschaftsleistung wie z.B. Elektrizitätsverbrauch und Gütertransportaufkommen überein. Die Verbraucherpreise stiegen um 2,1 Prozent. Eine grundsätzlich ausgewogene internationale Zahlungsbilanz wurde erreicht. Die Zahl der Beschäftigten in Städten stieg um 13,61 Millionen und die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote lag bei etwa 5 Prozent und wurde auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Für ein großes Entwicklungsland wie China mit fast 1,4 Milliarden Einwohnern wurde die verhältnismäßige Vollbeschäftigung verwirklicht. 

– Die Wirtschaftsstruktur wurde kontinuierlich optimiert. Die Funktion des Konsums für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wurde in einem weiteren Schritt gestärkt. Der Beitrag des Dienstleistungssektors zum Wirtschaftswachstum belief sich auf fast 60 Prozent und Hightech- sowie Anlagenfertigungsindustrie wuchsen deutlich schneller als die allgemeine Industrie. In der Landwirtschaft wurde erneut eine reiche Ernte eingebracht. Der Gesamtenergieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wurde um 3,1 Prozent gesenkt. Qualität und Effizienz wurden kontinuierlich erhöht.

– Die neuen Entwicklungstriebkräfte gewannen rasant an Fahrt. Im wissenschaftlich-technischen Bereich wurde eine Reihe bedeutender Innovationserrungenschaften wie z. B. die Mondsonde Chang'e 4 erzielt. Die neuen aufstrebenden Industrien nahmen einen Aufschwung und Transformation und Niveauhebung der traditionellen Industrien beschleunigten sich. Die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen wurden tief gehend vorangetrieben, die Zahl der täglich neu errichteten Unternehmen belief sich im Durchschnitt auf mehr als 18 000 und die gesamte Zahl der Marktbeteiligten überstieg die Marke von 100 Millionen. Die neuen Triebkräfte verändern gerade tief gehend die Art und Weise der Produktion und des Lebens und schaffen neue Stärken der Entwicklung Chinas.

– Die Reform und Öffnung erzielte neue Durchbrüche. Die Reform der Institutionen des Staatsrates und der Lokalregierungen wurde reibungslos durchgeführt. Die Reform in Schwerpunktbereichen unternahm neue Schritte und das System der Negativliste für den Marktzugang wurde umfassend praktiziert. Die Intensität der Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung, Dezentralisierung sowie Verbindung von Lockerung und Kontrolle und Optimierung der Dienstleistungen wurde gesteigert. Der Platz des Umfeldes für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten wurde in der internationalen Rangliste erheblich erhöht. Die allseitige Öffnung nach außen wurde erweitert und der gemeinsame Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts (eines Gürtels und einer Straße) erzielte wichtige Fortschritte. Chinas Erste Internationale Importmesse wurde erfolgreich veranstaltet und der Aufbau der Pilot-Freihandelszone Hainan wurde in Angriff genommen. Das gesamte Volumen der Warenimporte und -exporte belief sich auf mehr als 30 Billionen Yuan. Die real genutzten auswärtigen Investitionen lagen bei 138,3 Milliarden US-Dollar und standen an erster Stelle unter den Entwicklungsländern.

– Die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen wurden gut gestartet. Die Vorbeugung und Beseitigung von großen Risiken gingen vonstatten, die Makro-Leverage-Quote (macro-leverage ratio) tendierte zur Stabilität und im Finanzwesen war insgesamt ein reibungsloser Ablauf zu verzeichnen. Die präzise und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung wurde energisch vorangetrieben, die Zahl der Armen auf dem Land sank um 13,86 Millionen, davon wurden 2,8 Millionen zur Armutsüberwindung umgesiedelt. Die Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung wurde intensiviert, die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) kontinuierlich reduziert und der Aufbau einer ökologischen Zivilisation erreichte bemerkenswerte Resultate.

– Das Leben der Bevölkerung wurde kontinuierlich verbessert. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Einwohner nahm real um 6,5 Prozent zu. Der Freibetrag der Einkommenssteuer wurde angehoben, zudem wurden sechs zusätzliche Steuerobjekte für Steuerentlastungen eingerichtet. Die Intensität der Gewährleistung der grundlegenden Seniorenbetreuung und medizinischen Behandlung wurde gesteigert und für Schüler bzw. Studenten der Bildungsanstalten verschiedener Art aus in Schwierigkeiten steckenden Familien wurden fast 100 Millionen ein- bzw. mehrmalige finanzielle Unterstützungen wirksam. Im Rahmen der Umgestaltung von Stadtvierteln mit Behelfsbehausungen wurden mehr als 6,2 Millionen Wohnungen umgebaut und baufällige ländliche Häuser von 1,9 Millionen Bauernhaushalten grunderneuert. Der Lebensstandard der Stadt- und Landbewohner wurde erneut erhöht.

Wir haben das 40-jährige Jubiläum der Reform und Öffnung feierlich begangen, die großen Erfolge und die wertvollen Erfahrungen bei der Reform und Öffnung tief gehend zusammengefasst und feierlich die feste Entschlossenheit verkündet, im neuen Zeitalter die Reform und Öffnung zu Ende zu führen. Dadurch wurde die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes ermutigt, weiterhin zu kämpfen und weitere neue historische Großtaten zu vollbringen.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr sind die Erfolge wirklich nicht leicht erkämpft worden. Wir sahen uns mit einem tief gehend gewandelten äußeren Umfeld konfrontiert. Die wirtschaftliche Globalisierung stieß auf Windungen und Wendungen, der Multilateralismus wurde angefochten und der internationale Finanzmarkt unterlag Schwankungen, insbesondere die Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten mit den USA wirkten sich negativ auf Produktion und Geschäftsführung etlicher Unternehmen sowie die Markterwartungen aus. Wir standen ernsten Herausforderungen aus der schmerzhaften wirtschaftlichen Transformation gegenüber. Alte und neue Widersprüche waren verflochten und zyklische und strukturelle Probleme überlagerten sich. Im Wirtschaftsablauf traten unter Beibehaltung der Stabilität Veränderungen auf, die jedoch Grund zur Sorge in sich bargen. Wir waren mit einer komplizierten Situation konfrontiert, in der dilemmaartige Probleme und Optionen in mehrdimensionalen Zwangslagen zunahmen. Bei der Verwirklichung einer Vielzahl von Zielen wie z. B. der Stabilisierung des Wachstums und der Verhütung von Risiken, bei der Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben wie z. B. der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und bei der guten Behandlung einer Vielzahl von Beziehungen wie z. B. der Beziehung zwischen Gegenwart und Zukunft wurde es deutlich schwieriger, sich für eine politische Option zu entscheiden und die Arbeit voranzutreiben. Aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen des ganzen Landes wurde unsere Wirtschaftsentwicklung auf der Grundlage der hohen Basiszahlen insgesamt stabilisiert, Fortschritte wurden bei der Beibehaltung der Stabilität erzielt und die gesamte gesellschaftliche Situation blieb stabil. Das beweist erneut, dass das chinesische Volk unter der Führung durch die KP Chinas den Mut, die Weisheit und die Fähigkeit besitzt, alle Hindernisse und Fährnisse zu meistern, und dass für Chinas Entwicklung keine unüberwindbare Hürde besteht.