(7) Es wurde an der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung durch die Entwicklung festgehalten und die Früchte der Reform und Entwicklung wurden ihr mehr und fairer zuteil. Angesichts der Auswirkungen des veränderten äußeren Umfeldes auf die Beschäftigung wurden rechtzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung der Beschäftigung getroffen. Die Umsetzung der Politik für die Gewährleistung von Gehältern und Vergütungen der Lehrer im Bereich der allgemeinen Schulpflicht wurde tatkräftig vorangetrieben und der Aufbau der ländlichen Schulen kleinen Umfangs und der Internate auf der Gemeindeebene wurde verstärkt. Die von endogenen Faktoren angetriebene Entwicklung der Hochschulbildung wurde gefördert. Das System der durch die Zentralregierung angeglichenen Grundrentenversicherungsfonds für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen wurde etabliert, die Grundrente der Rentner wurde erhöht und der Mindestzuschuss für die grundlegende Rente der Stadt- und Landbewohner stieg von 70 Yuan auf 88 Yuan pro Monat. Die Normen für die bevorzugte Behandlung und die finanzielle Unterstützung bestimmter Zielgruppen sowie für die Absicherung des Existenzminimums wurden weiter erhöht und die Zweifachen Subventionen für in Schwierigkeiten steckende Behinderte und Schwerbehinderte brachten allen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllten, Vorteile. Die Arbeit zur Dienstleistung und Verwaltung für demobilisierte Armeeangehörige wurde verstärkt und ihre legitimen Rechte und Interessen wurden gewährleistet. Die interaktive Reform der medizinischen Behandlung, der Krankenversicherung und der Arzneimittelversorgung wurde vertieft. Die Behandlung der Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Ebenen wurde sicheren Schrittes vorangetrieben. Der Subventionssatz für die grundlegende Krankenversicherung der Einwohner und der Anteil ihrer erstattungsfähigen medizinischen Kosten im Rahmen der Versicherung gegen schwere Krankheiten wurden erhöht. Die Reform der Begutachtung und Bewertung sowie der Überprüfung und Genehmigung neuer Medikamente wurde beschleunigt, die Preise von 17 Arten von Krebsmedikamenten wurden in großem Maße gesenkt und diese wurden in die staatliche Liste der Krankenversicherung aufgenommen. Die Kulturprojekte zum Nutzen der Bevölkerung wurden beschleunigt vorangetrieben und die öffentlichen kulturellen Dienstleistungen auf der Basisebene kontinuierlich verstärkt. Die Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung unter der ganzen Bevölkerung nahmen einen Aufschwung und die Sportler erkämpften in wichtigen internationalen Wettbewerben wieder hervorragende Leistungen.

(8) Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung und die Innovation der Governance wurden gefördert und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität wurde aufrechterhalten. Es wurden dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 18 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 37 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Einrichtung von Regierungsorganen und ihre Ausstattung mit Funktionen wurden reformiert und reguliert. Die groß angelegte Kontrolle und Überprüfung durch den Staatsrat wurde tief greifend entfaltet sowie die Umsetzung der Politik und der Anordnungen für Reform und Entwicklung vorangebracht. Die Funktion der Kontrolle durch Rechnungsprüfung wurde zur Entfaltung gebracht. Die Governance auf der Basisebene in Stadt und Land wurde reformiert und vervollkommnet. Die Art und Weise der Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden wurde erneuert. Die Notfallverwaltung wurde reformiert und verstärkt und schwere Naturkatastrophen wurden rechtzeitig und effektiv bewältigt; sowohl die Gesamtzahl der Produktionsunfälle als auch die Zahl der schweren und äußerst schweren Unfälle sanken weiter. Die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln wurden verstärkt, die Gesetzesverstöße durch den Fall minderwertiger Impfstoffe der Changchuner Pharmafirma Changsheng und andere derartige Fälle wurden streng verfolgt und geahndet. Das System der staatlichen Sicherheit wurde vervollständigt. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt, der spezielle Kampf zur Beseitigung von kriminellen Milieus und mafiösen Unterdrückern geführt und Gesetzesverstöße und Verbrechen verschiedener Art wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass beim Aufbau Chinas zu einem sicheren Land neue Fortschritte erzielt wurden.

Die strategische Anordnung des Zentralkomitees der Partei, die Partei umfassend und streng zu führen, wurde gewissenhaft durchgeführt und der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik wurde verstärkt. Die Schulung und Erziehung im Sinne der Zweifachen Studien und eines qualifizierten Verhaltens (die Schulung und Erziehung im Sinne der Studien des Parteistatuts, der Parteivorschriften und des Geistes einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping sowie des verstärkten Bemühens, sich als qualifizierte Parteimitglieder zu verhalten) wurden in der täglichen Routinearbeit umgesetzt und institutionalisiert. Der Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ und ihrer detaillierten Durchführungsbestimmungen wurde streng in die Praxis umgesetzt und die „Vier Formen der Dekadenz“ (Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie Extravaganz) wurden entschlossen korrigiert. Verschiedenartige gesetzes- und vorschriftswidrige Handlungen wurden rigoros untersucht und geahndet sowie korrupte Elemente bestraft und damit obsiegte die Bekämpfung der Korruption umfassend.

Im vorigen Jahr verzeichnete Chinas Diplomatie als die eines großen Landes mit eigener Prägung neue Erfolge. Wichtige diplomatische Aktivitäten mit China als Gastgeber wie das Bo’ao-Asienforum, die Gipfelkonferenz der Shanghaier Kooperationsorganisation in Qingdao sowie das Gipfeltreffen des chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums in Beijing wurden erfolgreich durchgeführt. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten Chinas besuchten viele Länder und nahmen an wichtigen Aktivitäten wie der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, dem G20-Gipfel, dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, dem Asiatisch-Europäischen Gipfeltreffen und an der Reihe ostasiatischer Kooperationskonferenzen führender Politiker teil. Die Beziehungen mit Großmächten blieben insgesamt stabil, die Beziehungen mit den umliegenden Ländern entwickelten sich umfassend und noch fester geknüpft wurde das Band der Solidarität und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Der Aufbau der neuartigen internationalen Beziehungen und der Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit wurden gefördert. Mit Entschlossenheit wurden die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates gewahrt. Die Wirtschaftsdiplomatie und der gesellschaftlich-kulturelle Austausch trugen reiche Früchte. China engagierte sich für die Förderung des Friedens und der Entwicklung der Welt und leistete dafür wichtige Beiträge, die die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich lenken. 

Verehrte Abgeordnete!

Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind das Ergebnis der starken Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern, das Ergebnis der wissenschaftlichen Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und das Ergebnis des vereinten Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, den internationalen Organisationen und den ausländischen Freunden, die sich um die Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen!

Die Erkenntnis der Gefahr sorgt für Sicherheit. Während wir den Errungenschaften hinreichende Anerkennung zollen, müssen wir auch nüchtern die Probleme und Herausforderungen erkennen, mit denen sich unser Land bei der Entwicklung konfrontiert sieht. Das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamt sich, der Protektionismus und der Unilateralismus verschärfen sich, die Preise der Massengüter auf dem internationalen Markt unterliegen großen Schwankungen, die instabilen und unwägbaren Faktoren nehmen deutlich zu und die importbedingten Risiken intensivieren sich. Der Abwärtsdruck auf die inländische Wirtschaft vergrößert sich, das Wachstumstempo des Konsums lässt nach und es fehlt dem Wachstum der effektiven Investitionen an Triebkraft. Die Realwirtschaft stößt auf relativ viele Schwierigkeiten, das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für Privatunternehmen sowie die Kleinst- und kleinen Unternehmen ist noch nicht wirksam entschärft und es besteht zwischen dem Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten und den Erwartungen der Marktbeteiligten noch ein relativ großes Gefälle. Die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation ist noch immer nicht stark genug und das Problem der Schwachstellen in entscheidenden Schlüsseltechnologien ist unübersehbar. In einigen Gebieten bleibt der Widerspruch zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben relativ groß, zudem gibt es noch eine Vielzahl von Risiken und latenten Gefahren im Finanzwesen und in anderen Bereichen. Es bestehen relativ viele Schwierigkeiten bei der Armutsüberwindung und der Lösung der diesbezüglichen Schlüsselprobleme in den besonders armen Gebieten. Für den Schutz der Ökosysteme und die Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung sind noch immer schwere Aufgaben zu erfüllen. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit etlichen Unzulänglichkeiten in Bereichen wie Bildungswesen, medizinische Versorgung, Seniorenbetreuung, Wohnraum sowie bei der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln und bei der Einkommensverteilung. Im vergangenen Jahr ereigneten sich mehrere unerwartete Vorfälle, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten, und schwerwiegende Produktionsunfälle, daraus müssen äußerst tiefgründige Lehren gezogen werden. Es gibt Unzulänglichkeiten in der Regierungsarbeit und einige Maßnahmen zur Reform und Entwicklung werden nicht genau in die Tat umgesetzt, auch stechen Formalismus und Bürokratismus noch hervor. Es finden zu viele und zu häufige Kontrollen, Beaufsichtigungen sowie Über- und Nachprüfungen statt; bei der Arbeit wird viel zu großer Wert auf „eigene Fußstapfen“ gelegt, während die konkreten Resultate vernachlässigt werden, wodurch die Belastungen der Basisebene vergrößert werden. Eine kleine Zahl von Funktionären praktiziert einen inaktiven und nachlässigen Arbeitsstil. In manchen Bereichen tauchen Probleme der Korruption noch immer häufig auf. Wir müssen den Problemen und Herausforderungen ins Auge blicken, den Mut zur Verantwortung haben, die Pflichten gewissenhaft erfüllen und die Arbeit nach besten Kräften gut leisten, damit die Erwartungen der Bevölkerung auf keinen Fall enttäuscht werden!