TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019

22.03.2019

Im vergangenen Jahr setzten wir die Entscheidungen und Anordnungen, die vom Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern beschlossen wurden, tief greifend in die Praxis um und hielten am allgemeinen Prinzip der Arbeit fest, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben. Nach einem einheitlichen Plan stabilisierten wir das Wirtschaftswachstum, förderten die Reform, regulierten die Wirtschaftsstruktur, verbesserten die Lebenshaltung der Bevölkerung und verhüteten Risiken. Wir begegneten angemessen den Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten mit den USA. Mit konzentrierten Kräften stabilisierten wir die Beschäftigung, das Finanzwesen, den Außenhandel, die auswärtigen und die eigenen Investitionen sowie die Markterwartungen. Wir leisteten hauptsächlich folgende Arbeiten:


(1) Die makroökonomische Steuerung wurde erneuert und vervollkommnet und die Stabilität des Wirtschaftsablaufs aufrechterhalten. Angesichts der neuen Situation und der neuen Veränderungen verzichteten wir konsequent auf massive Stimulationen wie „flächendeckende extensive Fördermaßnahmen“, wahrten die Kontinuität und Stabilität der makroökonomischen Politik, verstärkten auf der Grundlage der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum eine zielgerichtete und den Gegebenheiten angepasste Steuerung und nahmen aktiv eine präventive Regulierung und Feinabstimmung vor. Wir praktizierten konsequent eine proaktive Finanzpolitik, führten tatkräftig Steuer- und Gebührenermäßigungen durch, behoben Schwachstellen und regulierten die Wirtschaftsstruktur. Der Mehrwertsteuersatz wurde gesenkt und der Abdeckungsbereich der Steuervergünstigungen für Kleinst- und kleine Unternehmen ausgebaut. Die Steuervergünstigungspolitik zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wurde eingeführt und im ganzen Jahr wurden für Unternehmen und Einzelpersonen Steuerentlastungen und Gebührenermäßigungen in Höhe von etwa 1,3 Billionen Yuan durchgeführt. Die Struktur der Finanzausgaben wurde optimiert und aus dem Bestand an brachliegenden Finanzmitteln wurde Effizienz erzielt. Die Ausgaben für Schwerpunktbereiche wurden gewährleistet. Die besonnene und sichere Geldpolitik wurde konsequent praktiziert und die Finanzen wurden in die Unterstützung der Realwirtschaft gelenkt. Angesichts der Probleme der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten wurde der Mindestreservesatz viermal gesenkt. Durch eine Vielzahl paralleler Maßnahmen wurde die Geldknappheit der Privatunternehmen sowie der Kleinst- und kleinen Unternehmen entschärft und die steigende Tendenz der Finanzierungskosten wurde ansatzweise gebremst. Rechtzeitig wurde außergewöhnlichen Schwankungen auf dem Börsen- und Obligationsmarkt begegnet, der Wechselkurs des RMB blieb grundsätzlich stabil und die Devisenreserven bezifferten sich auf mehr als 3 Billionen US-Dollar.


(2) Die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen wurden gut fundiert geführt und bei den Schwerpunktaufgaben aktive Fortschritte erzielt. Für die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen wurde ein auf drei Jahre angelegter Aktionsplan ausgearbeitet und geordnet durchgeführt. Sicheren Schrittes wurde die strukturelle Enthebelung vorangetrieben, die Risiken im Finanzbereich wurden in solider Weise behandelt, die Risiken der Verschuldung der Lokalregierungen verhütet und unter Kontrolle gebracht und die Mechanismen zur Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes reformiert und vervollkommnet. Die präzise und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung wurde tief gehend vorangebracht, der personelle und finanzielle Einsatz für die Armutsüberwindung verstärkt und die Armutsüberwindung durch Hilfe und Unterstützung der gesellschaftlichen Kräfte intensiviert. Die Fähigkeit der Armutsgebiete zur eigenen Entwicklung wurde sicheren Schrittes erhöht. Der Kampf zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer Böden wurde umfassend entfaltet. Die Struktur der Bereiche Energie und Transport wurde optimiert. Im Norden des Landes wurde die Ersetzung von Kohle als Heizmaterial durch Erdgas und Elektrizität sicheren Schrittes vorangetrieben. Das System zur Übernahme der Verantwortung für den Umweltschutz der Flussläufe und Seen durch die Hauptzuständigen von Partei und Lokalregierung in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet wurde umfassend etabliert. Der Verbrauch an chemischen Düngern und Pflanzenschutzmitteln wurde reduziert. Die Kontrolle und Beaufsichtigung sowie die Gesetzesvollstreckung für den Schutz von Ökosystemen und Umwelt wurden verstärkt. Dem Klimawandel wurde aktiv begegnet.


(3) Die strukturelle Reform der Angebotsseite wurde vertieft und die Vitalität der Realwirtschaft kontinuierlich freigesetzt. Die Intensität der Auflösung ineffektiver Angebote, der Herausbildung neuer Triebkräfte und der Entlastung der Unternehmen wurde gesteigert. Die marktorientierte Ausmusterung von Überkapazitäten in den Industriebranchen Stahl, Eisen und Kohle wurde vorangetrieben. Es wurden Maßnahmen zur Stabilisierung der Investitionen implementiert und das Wachstum der Investitionen in die Fertigungsindustrie und der Privatinvestitionen nahm deutlich wieder Fahrt auf. Die Politik zur Förderung des Konsums der Einwohner wurde eingeführt. Das „Internet Plus“ wurde umfassend vorangetrieben und unter Zuhilfenahme neuer Technik und Modelle wurde die traditionelle Industrie umgestaltet. Die Verschlankung der Verwaltung sowie Steuerentlastungen und Gebührenermäßigungen wurden tief gehend vorangetrieben. Eine Reihe von Gegenständen administrativer Genehmigungen wurde abgeschafft und die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen wurde landesweit entfaltet, der Zeitaufwand für Unternehmensgründungen in großem Maße verkürzt und die Zahl der Kategorien von Lizenzen für Industrieproduktion um mehr als ein Drittel reduziert. Die Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung (die zu überprüfenden Institutionen und die Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht) wurden umfassend durchgeführt. Verschiedenartige bei Unternehmen erhobene Gebühren wurden geregelt und standardisiert. Die Senkung der Kosten des Energieverbrauchs, der Nutzung des Internets und der Logistik wurde vorangetrieben. Die „Internet Plus administrative Dienstleistung“ wurde vertieft und vielerorts wurde eine Reihe von Reformmaßnahmen mit Besonderheiten untersucht und verbreitet. Für Unternehmen und Einwohner wurden immer mehr Erleichterungen bei der Erledigung behördlicher Angelegenheiten wirksam. 


(4) Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung wurde tief gehend umgesetzt und Innovationsfähigkeit und -effizienz wurden weiter erhöht. Das Innovationsumfeld wurde tatkräftig optimiert und die Aktivitäten verschiedener Hauptträger der Innovation wurden zur Entfaltung gebracht. Die Reform des wissenschaftlichen und technischen Systems wurde vertieft. Die Lösung der Schlüsselprobleme in entscheidenden Technologien wurde vorangebracht und der Aufbau von wichtigen wissenschaftlich-technischen Infrastrukturen und Zentren für wissenschaftlich-technische Innovationen wurde verstärkt. Die Stellung der Unternehmen als Hauptträger der technischen Innovation wurde gestärkt und die Politik für anteilige Erhöhung des Steuerabzugs der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten der Unternehmen deckte sämtliche Unternehmen ab. Es wurden politische Maßnahmen zur Unterstützung der Weiterentwicklung von Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen ausgearbeitet. Das Volumen der abgeschlossenen technischen Verträge stieg um mehr als 30 Prozent. Der Beitrag wissenschaftlich-technischer Ergebnisse wurde auf 58,5 Prozent erhöht.


(5) Die Intensität der Reform und Öffnung wurde gesteigert und die Entwicklungstriebkräfte wurden kontinuierlich gestärkt. Die Reform des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen wurde vertieft und neue Fortschritte wurden bei der Optimierung und Umorganisation der staatseigenen Unternehmen sowie bei der Erhöhung ihrer Qualität und Effizienz erzielt. Angesichts der Schwierigkeiten und Probleme, auf die die Privatunternehmen bei der Entwicklung stießen, wurde ihnen nach Möglichkeit Hilfe geleistet, um die Sorgen zu mindern und die Schwierigkeiten zu überwinden. Die Reform des Finanz- und Steuersystems wurde vorangetrieben und die Leistungsverwaltung im Rahmen des Haushaltsplans allseitig gestartet. Das System für Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens wurde reformiert und die marktorientierten Mechanismen der Herausbildung von Zinssätzen und Wechselkursen wurden vervollkommnet. Die Reform in Landwirtschaft, ländlichen Gebieten, Sozialwesen, Schutz von Ökosystemen und Umwelt sowie anderen Bereichen wurde ununterbrochen vertieft. Eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Öffnung nach außen wurde eingeführt. Der gemeinsame Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ zeitigte nachhaltige wegweisende Wirkungen, die Mechanismen der Kooperation mit den Ländern entlang der Route wurden ununterbrochen vervollständigt und die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit sowie der gesellschaftlich-kulturelle Austausch beschleunigt vorangetrieben. Es wurden politische Maßnahmen zur Stabilisierung des Außenhandels ergriffen und der Zeitaufwand für die Zollabfertigung von Gütern wurde um mehr als die Hälfte verkürzt. Die Zolltarife für einen Teil der Importe wurden gesenkt und das gesamte Tarifniveau der chinesischen Zölle sank von 9,8 auf 7,5 Prozent. Eine Reihe umfassender Pilotzonen für den grenzüberschreitenden E-Commerce wurde neu errichtet. Die Reformerfahrungen der Pilot-Freihandelszonen wurden aufgenommen und verbreitet. Für die auswärtigen Investitionen wurde die Negativliste für den Marktzugang in großem Maße gekürzt. Die Öffnung der Branchen wie Finanzwesen und Automobile wurde ausgebaut, eine Reihe von Großprojekten mit auswärtigen Investitionen wurde vor Ort umgesetzt und das Wachstum der neu gegründeten Unternehmen mit auswärtigem Kapital lag bei fast 70 Prozent.


(6) Die Entwicklung von Stadt und Land sowie von verschiedenen Regionen wurde einheitlich geplant und ein Gefüge der guten Interaktion bildete sich beschleunigt heraus. Die Strategie für den ländlichen Aufschwung wurde energisch in die Praxis umgesetzt und die gesamte Produktionsmenge von Getreide lag bei mehr als 1,3 Billionen Jin (1 Jin = 500 Gramm). Die Urbanisierung neuen Typs wurde in solider Weise vorangetrieben und nahezu 14 Millionen von der Landwirtschaft freigesetzte Landbewohner haben sich in Städten angesiedelt. Es wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Reform und Innovation ergriffen, um die Erschließung der westlichen Gebiete, die Wiederbelebung des Nordostens und den Aufstieg der zentralen Gebiete sowie die Entwicklung der östlichen Gebiete als Vorreiter zu fördern. Die koordinierte Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei erzielte deutliche Fortschritte und das Entwicklungsgefüge des Wirtschaftsgürtels am Jangtse, das auf den Vorrang der Ökologie und die grüne Entwicklung setzt, wurde ständig konsolidiert. Die Planung und der Aufbau des Großbuchtgebiets Guangdong-Hongkong-Macao erzielten substanzielle Fortschritte und die Brücke zur Verbindung von Hongkong, Zhuhai und Macao wurde dem Verkehr übergeben. Die Reform und die Entwicklung in den alten revolutionären Stützpunktgebieten, den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten, den Grenzgebieten und den Armutsgebieten wurden verstärkt unterstützt. Es wurden 4100 Kilometer neue Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in Betrieb genommen sowie über 6000 Kilometer Autobahnen und mehr als 300 000 Kilometer ländliche Straßen neu bzw. umgebaut. Die Koordination der Entwicklung von Stadt und Land sowie von verschiedenen Regionen wurde nachhaltig gestärkt. 

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Tätigkeitsbericht,Li Keqiang,Wirtschaft,Reform und Öffnung