(9) Die allseitige Öffnung nach außen soll vorangetrieben und neue Stärken hinsichtlich der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs sollen geschaffen werden. Wir sollen die Bereiche der Öffnung in einem weiteren Schritt erweitern, die Standortverteilung der Öffnung optimieren, die durch Zirkulation von Waren und Produktionsfaktoren geprägte Öffnung weiter vorantreiben und größeren Wert auf eine durch Systeme und Regeln gekennzeichnete Öffnung legen, damit die umfassende Vertiefung der Reform durch die Öffnung auf einem hohen Niveau vorangebracht wird.

Die Erhöhung der Qualität des Außenhandels soll unter Beibehaltung der Stabilität gefördert werden. Es gilt, die Diversifikation der Exportmärkte voranzutreiben, den Abdeckungsumfang der Kreditversicherung für Exporte zu vergrößern und die Unterstützungspolitik für neue Geschäftsformen wie den grenzüberschreitenden E-Commerce zu reformieren und zu vervollkommnen. Die innovationsgetragene Entwicklung des Dienstleistungshandels soll vorangetrieben und die Veredelungswirtschaft soll zur Strukturumwandlung und Niveauhebung geführt und dazu angeleitet werden, sich in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern, zudem sollen die Funktionen der umfassenden integrierten Freihandelszonen gut zur Entfaltung gebracht werden. Es gilt, die Importstruktur zu optimieren, den Import aktiv zu erweitern, Chinas Zweite Internationale Importmesse gut zu veranstalten und das Niveau der Erleichterung der Zollabfertigung beschleunigt zu erhöhen.

Die Anziehung des auswärtigen Kapitals soll intensiviert werden. Es gilt, den Marktzugang weiter zu lockern, die Negativliste für den Marktzugang des auswärtigen Kapitals zu kürzen und diesem zu erlauben, in mehr Bereichen eigenständig Geschäfte zu betreiben. Die Maßnahmen zur Reform und Öffnung im Finanzwesen und in anderen Branchen sollen praktiziert und die Öffnungspolitik zum Obligationsmarkt vervollkommnet werden. Es gilt, den Anschluss an die international gängigen Regeln der Wirtschaft und des Handels zu beschleunigen, die Transparenz der Politik und die Einheitlichkeit ihrer Umsetzung zu erhöhen und gerechte marktbezogene Rahmenbedingungen zu gestalten, unter denen die Unternehmen mit inländischem und auswärtigem Kapital gleichberechtigt behandelt werden und sie fair in Wettbewerb miteinander treten. Es gilt des Weiteren, die legitimen Rechte und Interessen der auswärtigen Geschäftsleute stärker zu schützen, den Pilot-Freihandelszonen größere Selbstbestimmungsrechte bei der Reform und Innovation zu gewähren, die Shanghaier Pilot-Freihandelszone um neue Sphären zu erweitern, den Aufbau der Pilot-Freihandelszonen in der Provinz Hainan voranzutreiben und den Aufbau eines Freihandelshafens chinesischer Prägung zu untersuchen. Wir sollen staatliche wirtschaftliche und technologische Entwicklungszonen, Hochtechnologie- Entwicklungszonen sowie Neue Gebiete dabei unterstützen, die Pilotversuche mit der Reform bezüglich der Pilot-Freihandelszonen zur Entfaltung zu bringen, und wir sollen ihre ausstrahlenden und anleitenden Funktionen verstärken, um neue Zonen von großer Bedeutung für die Reform und Öffnung herauszubilden. Chinas Investitionsumfeld wird bestimmt immer besser und es bieten sich sicherlich immer mehr Entwicklungschancen für ausländische Unternehmen in China.

Der gemeinsame Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ soll vorangetrieben werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und dem gemeinsamen Gewinnen festzuhalten, die Marktprinzipien und die international gängigen Regeln zu befolgen, die Hauptrolle der Unternehmen zu entfalten, die infrastrukturelle Verbindung und Vernetzung voranzutreiben, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten zu verstärken und die Drittmarkt-Kooperation zu erweitern. Es gilt des Weiteren, das zweite Forum „ein Gürtel und eine Straße“ für internationale Zusammenarbeit gut zu veranstalten sowie die gesunde und geordnete Entwicklung der Investitionen im Ausland und der Zusammenarbeit mit dem Ausland voranzutreiben.

Die Liberalisierung und die Erleichterung von Handel und Investitionen sollen gefördert werden. China wahrt entschlossen die wirtschaftliche Globalisierung und den Freihandel und nimmt aktiv an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) teil. Ein hohem Standard entsprechendes Netzwerk der Freihandelszonen soll beschleunigt etabliert werden. Wir sollen die Verhandlungen über das Abkommen über regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea und die Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit der EU voranbringen sowie die chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskonsultationen weiter vorantreiben. China hält an der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit und der Entwicklung zum gemeinsamen Gewinnen fest und tritt konsequent für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten durch gleichberechtigte Konsultationen ein. Wir werden die gegebenen Versprechen gewissenhaft erfüllen und die eigenen legitimen Rechte und Interessen entschlossen wahren.

(10) Die Entwicklung des Sozialwesens soll beschleunigt und die Lebenshaltung der Bevölkerung besser gewährleistet und weiter verbessert werden. Obwohl der Druck auf den Ausgleich von Finanzeinnahmen und -ausgaben in diesem Jahr zunimmt, ist der finanzielle Einsatz für die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung garantiert aufzustocken und keinesfalls zu senken. Wir sollen die gesellschaftlichen Kräfte dabei unterstützen, das Angebot an den nicht-grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu vergrößern, damit die mehrschichtigen und vielfältigen Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden.

Das Bildungswesen soll in Richtung größerer Fairness und höherer Qualität entwickelt werden. Die Reform der Bildung und des Lehrbetriebs ist zu vertiefen. Es gilt, die integrierte Entwicklung der städtischen und ländlichen Schulen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht voranzutreiben und die Bedingungen dafür in den ländlichen Schulen beschleunigt zu verbessern, den Aufbau des Lehrerkontingents auf dem Land zu verstärken, die Probleme der übergroßen Schulklassen in Städten unverzüglich zu lösen, die Schulbildung für die zugezogenen Kinder der bäuerlichen Wanderarbeiter in der Stadt zu gewährleisten, die „Internet Plus Bildung“ zu entwickeln und die gemeinsame Teilhabe an hochwerten Ressourcen zu fördern. Das Angebot an vorschulischer Erziehung soll über verschiedene Kanäle ausgeweitet werden. Sowohl die öffentlichen als auch die privat betriebenen Kindergärten sollen Unterstützungen von der Regierung erhalten, solange sie den Normen für die Sicherheit entsprechen, ihr Preis rational ist und die Eltern wirklich frei von allen Sorgen und Bedenken sind. Die Verbreitung der Schulbildung in der Oberstufe der Mittelschule soll vorangetrieben, das Bildungswesen der nationalen Minderheiten, die Förderschulbildung sowie die Fortbildung sollen gut gestaltet und die Entwicklung der privat betriebenen Bildung gesetzesgemäß unterstützt werden. Es gilt, die tatsächliche Gewährleistung der Gehälter und Vergütungen der Lehrer im Bereich der allgemeinen Schulpflicht konsequent gut anzupacken, den Aufbau von erstklassigen Hochschulen und Fachrichtungen voranzubringen und den Aufbau von Hochschulen mit ihren eigenen Besonderheiten und auf hohem Niveau in den zentralen und westlichen Gebieten zu unterstützen. Trotz knapper Finanzkraft in diesem Jahr wird der Anteil der Finanzausgaben aus dem staatlichen Haushalt für das Bildungswesen am Bruttoinlandsprodukt wieder bei 4 Prozent oder darüber gehalten, damit werden mehr als eine Billion Yuan aus dem zentralen Haushalt für das Bildungswesen breitgestellt. Wir sollen die kostbaren Finanzmittel gut verwenden und Anstrengungen unternehmen, das Bildungswesen zur Zufriedenheit des Volkes gut zu entwickeln, und die Hoffnungsträger von morgen heranbilden.

Die grundlegenden Dienstleistungen der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge sollen gewährleistet werden. Das Niveau der grundlegenden Absicherung der medizinischen Behandlung und der Versicherung gegen schwere Krankheiten für Stadt- und Landbewohner soll weiter gehoben werden. Der Subventionssatz aus dem Haushalt für die Krankenversicherung der Bewohner soll um 30 Yuan pro Kopf angehoben und die Hälfte davon für die Versicherung gegen schwere Krankheiten verwendet werden. Es gilt, den Richtsatz des Eigenbeitrags für die Versicherung gegen schwere Krankheiten nach unten zu korrigieren und zu vereinheitlichen und den Anteil der erstattungsfähigen Kosten von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen, damit die finanzielle Belastung von Patienten mit schweren Krankheiten und von in Schwierigkeiten steckenden Einwohnern bei der medizinischen Behandlung in einem weiteren Schritt verringert wird. Es gilt des Weiteren, schwerwiegenden Krankheiten verstärkt vorzubeugen und sie zu heilen. In unserem Land sind zig Millionen Familien von Krebserkrankungen betroffen, so soll die Aktion zur Vorbeugung und Behandlung von Krebs durchgeführt werden. Es gilt ferner, den Screentest zur Vorbeugung, die frühe Diagnose und Behandlung sowie die Lösung von Schlüsselproblemen durch wissenschaftliche Forschung voranzutreiben und mit konzentrierten Kräften diese schmerzhafte Beeinträchtigung der Lebenshaltung der Bevölkerung zu lindern. Die Arbeit zur Vorbeugung und Behandlung der häufigen chronischen Krankheiten soll gut geleistet werden. Medikamente für die ambulante Behandlung von Bluthochdruck und Diabetes usw. sollen in die Kostenerstattung durch die Krankenversicherung einbezogen werden. Die Erforschung und Entwicklung von Kinderarzneimitteln ist zu beschleunigen und der Einsatz von Medikamenten für seltene Krankheiten verstärkt zu gewährleisten. Die Reform der Art und Weise der Auszahlung der Krankenversicherungsleistungen ist zu vertiefen und die Ausgabenstruktur der Krankenversicherung zu optimieren. Es gilt, die Politik für eine die Provinzgrenzen überschreitende direkte Abrechnung der Kosten für Arztbesuche der Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte unverzüglich in die Tat umzusetzen und zu vervollkommnen. Es soll so bald wie möglich verwirklicht werden, dass sich Patienten mit ihrer Krankenversicherungskarte auch außerhalb der Wohnorte in allen von der Krankenversicherung aufgelisteten Krankenhäusern medizinisch behandeln lassen und die Kosten rechtzeitig abrechnen können. Das soll fluktuierenden Bevölkerungsteilen und nachgezogenen Senioren wirkliche Vorteile bringen. Es gilt des Weiteren, den Mechanismus des zentralisierten Ankaufs und Einsatzes von Arzneimitteln zu vervollkommnen, die umfassende Reform der öffentlichen Krankenhäuser zu vertiefen und gesellschaftliche Kräfte beim Betrieb von Institutionen der medizinischen Betreuung zu fördern sowie die „Internet Plus Medizin und Gesundheit“ zu entwickeln. Es soll ein System der Telemedizindienstleistungen beschleunigt etabliert und der Aufbau von Fähigkeiten der Institutionen der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge sowie die Ausbildung des medizinischen Personals auf der Basisebene intensiviert sowie die Qualität der Dienstleistungen für die Behandlung von Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Kategorien und für die vertragsgebundene medizinische Betreuung durch Hausärzte erhöht werden. Es gilt ferner, die Vorbeugung als Hauptarbeit zu leisten und die neu aufgestockten Subventionen aus dem Haushalt für die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge samt und sonders für Dörfer und Wohnviertel zu verwenden, um zu sichern, dass die Bevölkerung an der Basis davon profitieren kann. Es gilt des Weiteren, die Vorbeugung und Behandlung von ansteckenden bzw. endemischen Krankheiten sowie der Kurzsichtigkeit unter Kindern und Jugendlichen gut anzupacken. Die flankierenden Maßnahmen zur Umsetzung der Politik für die Familienplanung sind zu vervollkommnen und die Dienstleistungen für die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind zu verstärken. Die Fortführung, die Erneuerung und die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik sind zu unterstützen. Die Bildung und die Verwaltung für die Gesundheit sollen verstärkt werden. Bei Arzneimitteln und Impfstoffen geht es um die Lebenssicherheit, deswegen müssen Kontrolle und Verwaltung während des ganzen Prozesses intensiviert werden. Wer gegen die Gesetze verstößt, wird ohne jegliche Nachsicht bestraft. Gegen diejenigen, die Pflichtversäumnisse oder Amtsverfehlungen begehen, wird strikt ermittelt und sie werden streng gemaßregelt. Die Verteidigungslinie für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung ist entschieden zu halten. 

Das Sozialabsicherungssystem und die entsprechenden politischen Maßnahmen sollen vervollkommnet werden. Es gilt, den Aufbau eines mehrschichtigen Absicherungssystems für Seniorenbetreuung voranzutreiben und die Grundrenten für Rentner weiter zu erhöhen. Die Gewährleistung von Vergütungen der demobilisierten Armeeangehörigen soll verwirklicht und die Politik für Anknüpfung und Fortsetzung der abgeschlossenen Grundrentenversicherung und der abgeschlossenen grundlegenden Krankenversicherung der demobilisierten Soldaten vervollkommnet werden. Die Norm für das Existenzminimum in Stadt und Land und spezielle Hilfeleistungen ist angemessen zu erhöhen und die Sozialabsicherung für die in eine Notlage geratenen Kinder zu verstärken. Es gilt, den in Schwierigkeiten steckenden Arbeitern und Angestellten in Städten verstärkt zu helfen, um sie aus der schwierigen Situation zu befreien. Es gilt des Weiteren, das Dienstleistungsniveau bei der Vorbeugung von Behinderungen und bei der Rehabilitation von Behinderten zu heben. Wir müssen die Probleme der Bevölkerung tatkräftig entschärfen, ihr in Notfällen Hilfe leisten und ihr auch die dringend benötigte Unterstützung rechtzeitig gewähren, um die entscheidende Linie der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung entschlossen zu halten.

Das geistige und kulturelle Leben der Bevölkerung soll bereichert werden. Die sozialistischen Grundwerte sind zu fördern und zu praktizieren und weitgehende Aktivitäten zur Entwicklung der geistigen Zivilisation unter der Bevölkerung zu entfalten. Der Geist des Kampfes, der wissenschaftliche Geist, der Modellarbeitergeist und der durch unermüdliche Vervollkommnung und Perfektion gekennzeichnete Geist von Handwerksmeistern sollen tatkräftig entfaltet, die starken Kräfte des Strebens nach Höherem und Güte gebündelt sowie beschleunigt Philosophie und Sozialwissenschaften chinesischer Prägung aufgebaut werden. Es gilt, den inhaltlichen Aufbau des Internets zu verstärken, literarisches und künstlerisches Schaffen zum Aufblühen zu bringen und Bereiche wie Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Archivwesen zu entwickeln. Der Schutz und die Nutzung von Kulturgegenständen sowie die Weiterführung des immateriellen Kulturerbes sollen verstärkt werden. Es gilt des Weiteren, die Reform und die Entwicklung des Kulturwesens und der Kulturwirtschaft voranzutreiben, die Fähigkeiten für öffentliche kulturelle Dienstleistungen auf der Basisebene zu erhöhen, aktives Lesen unter der gesamten Bevölkerung zu fördern und den Aufbau einer lernenden Gesellschaft voranzubringen, den gesellschaftlich-kulturellen Austausch mit dem Ausland zu vertiefen und in breitem Umfang Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung unter der Bevölkerung zu entfalten. Es gilt ferner, die Arbeit zur Vorbereitung für die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen und den Paralympics 2020 in solider Weise und gut zu leisten, die Olympischen Winterspiele und die Winter-Paralympics in Beijing sorgfältig zu planen und auszurichten sowie die 7. Weltspiele der Soldaten gut zu veranstalten. Wenn sich die Bevölkerung in guter physischer und psychischer Verfassung befindet, ist die Gesellschaft von Vitalität erfüllt und das Land erlangt Prosperität und Aufschwung.

Die Governance der Gesellschaft soll verstärkt und erneuert werden. Dabei gilt es, den Schwerpunkt auf die Basisebene zu verlagern, die vorbildlichen Erfahrungen der Gemeinde Fengqiao für die Förderung der gesellschaftlichen Harmonie zu verbreiten, ein neues Gefüge der Governance von Wohnvierteln in Stadt und Land aufzubauen, gesellschaftliche Organisationen, humanitäre Hilfeleistung, Dienstleistungen der Freiwilligen und Philanthropie zu einer gesunden Entwicklung anzuleiten und sie zu unterstützen und das gesellschaftliche Kreditsystem zu vervollständigen. Die legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sowie Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sollen gewährleistet werden. Die Arbeit zur Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden ist zu verbessern und die rationalen Forderungen der Bevölkerung sollen gesetzesgemäß und rechtzeitig erfüllt werden. Es gilt des Weiteren, die gesellschaftlichen Dienstleistungen zur psychischen Betreuung zu verstärken, das staatliche Notfallverwaltungssystem zu vervollständigen und die Fähigkeiten zur Verhütung, Minderung und Bekämpfung von Katastrophen zu erhöhen. Die Sicherheit in der Produktion ist zu verstärken und schwerwiegende sowie äußerst große Unfälle im Bereich der Produktionssicherheit sind zu verhüten und ihnen ist Einhalt zu gebieten. In den Bereichen Seismologie, Meteorologie, Hydrologie, Geologie sowie Topographie und Kartographie soll gute Arbeit geleistet werden. Das System der öffentlichen juristischen Dienstleistungen ist zu vervollständigen, die Aufklärungs- und Erziehungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu vertiefen und der Aufbau der Fähigkeit zur nationalen Sicherheit zu verstärken. Ferner gilt es, das kombinierte Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit zu vervollkommnen, den speziellen Kampf zur Beseitigung von kriminellen Milieus und mafiösen Unterdrückern tief gehend zu führen, Gesetzesverstöße und verbrecherische Handlungen wie Diebstahl, Raub, Betrügerei, Pornographie, Glücksspiel und Drogenhandel gesetzesgemäß zu bestrafen, gegen Wirtschaftsverbrechen wie illegale Kapitalbeschaffungen und Pyramidenverkauf vorzugehen sowie hervorstechende Probleme wie die Gefährdung des Schutzes der persönlichen Daten der Bevölkerung zu lösen, damit ihr friedliches Leben mit Entschlossenheit gut geschützt wird.