Es gilt, die proaktive Finanzpolitik weiter zu praktizieren. Der angemessene Umfang des Budgetdefizits und der Staatsobligationen soll beibehalten werden. In diesem Jahr wird das Budgetdefizit auf 900 Milliarden Yuan veranschlagt, wobei sich das zentrale Budgetdefizit auf 700 Milliarden Yuan beläuft und die Emittierung von lokalen Obligationen in Höhe von 200 Milliarden Yuan weiter durch das Finanzministerium vorgenommen wird und sie in die lokalen Haushaltspläne aufgenommen werden. Dieser Umfang des Budgetdefizits nimmt im Vergleich zum Haushaltplan im vorigen Jahr um 150 Milliarden Yuan ab und die Defizitrate sinkt um etwa 2%. Es gilt, mit konzentrierten Kräften die Struktur der Finanzausgaben zu optimieren und die Ausgaben für Schwerpunktbereiche wie für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern, für die unterentwickelten Gebiete, für die Lebenshaltung der Bevölkerung, für das Sozialwesen, für die Strukturregulierung und die wissenschaftlich-technische Innovation aufzustocken. Die regulären Ausgaben sind zu drosseln und die Errichtung von Luxusbauten sowie von Bürogebäuden der Partei- und Regierungsorgane ist streng unter Kontrolle zu bringen. Die Ausgaben für Reisen ins Ausland oder über das chinesische Festland hinaus, für die Anschaffung von Fahrzeugen und deren Betriebskosten sowie für dienstliche Empfänge sollen grundsätzlich kein Wachstum erfahren, damit die Verwaltungskosten wirksam gesenkt werden. Es gilt, strukturelle Steuerermäßigungen weiter durchzusetzen und gesetzesgemäß die Steuererhebung und die Verwaltung von Steuereinnahmen zu verstärken. Die Schulden der Lokalregierungen sollen einer umfassenden Rechnungsprüfung unterzogen, allseitig kontrolliert und überwacht und standardisierte Mechanismen für die Aufnahme von Krediten und die Geldmittelbeschaffung durch die Lokalregierungen sollen erforscht und etabliert werden.

Wir sollen die besonnene und sichere Geldpolitik durchführen. Der rationale Umfang der gesellschaftlichen Geldmittelbeschaffung soll aufrechterhalten und die umlaufende Geldmenge (M2) soll zielgerichtet um 16 % erhöht werden. Es gilt, den Rahmen der makroökonomischen und umsichtigen Politik zu vervollständigen und die preis- und quantitätsbezogenen Instrumente umfassend anzuwenden, um die Wirksamkeit der Geldpolitik zu erhöhen. Der Anteil der direkten Geldmittelbeschaffung soll erweitert werden und die Instrumente für die Geldmittelbeschaffung wie Aktien, Obligationen und außerbörsliches Eigenkapital (PE) sind gut zur Anwendung zu bringen, damit der mannigfaltige Bedarf an Investition und Geldmittelbeschaffung noch besser gedeckt wird. Es gilt, mit konzentrierten Kräften die Struktur der Kreditvergabe zu optimieren und die Geschäftsbanken dazu anzuleiten, mit der Kreditvergabe die Schwerpunktbereiche und schwache Kettenglieder verstärkt zu unterstützen. Die Kreditvergabe an die Branchen mit hoher Ausstoßmenge von Schadstoffen und hohem Energieverbrauch und an die Branchen mit überschüssigen Produktionskapazitäten ist streng unter Kontrolle zu bringen. Der Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB soll weiter vervollkommnet werden. Die die Landesgrenze überschreitende Kapitalzirkulation soll genau überwacht und kontrolliert werden und Vorkehrungen gegen den Zustrom von "heißem Geld" sind zu treffen. Es gilt, die Verwaltung von Investitionen der Reservevermögen und von Risiken zu intensivieren und die Investitionsgewinne zu erhöhen.

In diesem Jahr sollen wir schwerpunktmäßig die Arbeit in den folgenden Bereichen gut verrichten:

(1) Die grundsätzliche Stabilität des Gesamtniveaus der Preise aufrechterhalten

Gegenwärtig steigen die Preise relativ schnell und die Inflationserwartungen nehmen zu. Dieses Problem betrifft die Lebenshaltung der Bevölkerung sowie die Gesamtlage und beeinflusst die Stabilität. Es gilt, die Stabilisierung des Gesamtniveaus der Preise als die erstrangige Aufgabe der makroökonomischen Steuerung zu betrachten, die günstigen Voraussetzungen, bei denen es sich hauptsächlich darum handelt, dass in unserem Land das Gesamtangebot von Hauptindustrieprodukten größer als die Nachfrage ist, ein reichlicher Getreidelagerbestand vorhanden ist und relativ große Devisenreserven zur Verfügung stehen, auszunutzen, die negativen Auswirkungen der import- und strukturbedingten Inflation durch Anstrengungen zu beseitigen, den Druck der Erhöhung der Kosten der Produktionsfaktoren herabzusetzen, die Markterwartungen korrekt anzuleiten und der steigenden Tendenz der Preise entschieden Einhalt zu gebieten. Man soll hauptsächlich mit wirtschaftlichen und rechtlichen sowie ergänzend mit notwendigen administrativen Mitteln die Regulierung, Kontrolle und Verwaltung der Preise umfassend verstärken. Erstens gilt es, die Marktliquidität wirksam zu verwalten, damit die geldbezogenen Bedingungen für eine zu schnelle Preiserhöhung unter Kontrolle gebracht werden. Wir sollen bei der Verwaltung der Waren- und Dienstleistungspreise durch die Regierung den Zeitpunkt, den Rhythmus und die Intensität der Regulierung gut in den Griff bekommen. Zweitens gilt es, die Produktion tatkräftig zu entwickeln und die Produktion und das Angebot von Hauptagrarprodukten, grundlegenden Bedarfsartikeln und wichtigen Produktionsmitteln zu gewährleisten. Das Verantwortlichkeitssystem, in dem der Provinzgouverneur die Verantwortung für die "Reissäcke", also für die Getreideversorgung, trägt, und das Verantwortlichkeitssystem, in dem der Bürgermeister die Verantwortung für die "Gemüsekörbe", also für die Lebensmittelversorgung, trägt, sollen in die Tat umgesetzt werden. Drittens gilt es, das Zirkulationssystem für Agrarprodukte verstärkt aufzubauen, die direkte Belieferung von Supermärkten mit Agrarprodukten durch die Bauern aktiv zu organisieren und zügige und mautfreie Transporte von frischen Agrar- und Aquakulturprodukten sowie Erzeugnissen der Vieh- und Geflügelzucht zu fördern. Man soll das System für Vorräte an wichtigen Waren und das System für den vorläufigen Ankauf von wichtigen Agrarprodukten und für deren Lagerung vervollkommnen. Es gilt, den Zeitpunkt für die Steuerung der Speicherung und Vergabe von Staatsvorräten gut in den Griff zu bekommen, den Import und Export gut zu regulieren und die Fähigkeit zur Steuerung des Marktes zu stärken. Viertens gilt es, die Kontrolle und Verwaltung der Preise zu verstärken und die Marktordnung aufrechtzuerhalten. Man soll insbesondere die Gesetzesdurchführung für die Preise intensivieren und die gesetzwidrigen Handlungen wie bösartige Spekulationen, heimliche Verabredungen zur Preiserhöhung und Preistreibereien rigoros ermitteln und ahnden. Fünftens gilt es, das Subventionssystem zu vervollkommnen und einen Mechanismus zu etablieren und zu vervollständigen, in dem die Sozialhilfe- und Absicherungsnormen an die Preiserhöhung gekoppelt werden. Es soll unter keinen Umständen zugelassen werden, dass die normale Lebensführung der einkommensschwachen Volksmassen durch die Preiserhöhung beeinträchtigt wird.