Frage 1-3: Nun will China eine Rechtsgesellschaft aufbauen. Welche Maßnahmen sollen dabei ergriffen werden, um Korruption im Justizbereich ausschließen zu können und um die juristische Gerechtigkeit zu gewährleisten?

Eine der Hauptaufgaben der chinesischen Regierung ist es, die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität zu realisieren. Bild: Man bewundert die Frühlingslandschaft in einem Beijinger Park

Antwort: Es bestehen gegenwärtig noch Probleme hinsichtlich der juristischen Gerechtigkeit in China. Die Bürger sind nicht nur aufgrund von Fehlurteilen besonders unzufrieden, sondern viel mehr wegen des Auftretens von Ungerechtigkeiten im Justizbereich, die von einigen wenigen Richtern zum Ausbau der Beziehungen, zur persönlichen Machtausübung oder zur finanziellen Bereicherung gewissenlos und gesetzwidrig verursacht worden sind. Deshalb muss China vor allem diese Probleme lösen, um eine Rechtsgesellschaft aufzubauen und die gesellschaftliche Gerechtigkeit zu wahren.

Im Justizsystem ist die Gerechtigkeit entscheidend. Um die Qualität und Effektivität strafrechtlicher Verhandlungen zu gewährleisten sowie zu Unrecht gefällte Urteile und Justizirrtümer zu vermeiden, hat China für die Gerichtshöfe acht Regelungen festgelegt. Diese betreffen die Offenlegung der Registrierung, die Verhandlung, die Annahme von Beweisen, die Tatsachenbestätigung, die Rechtsgrundlagen, die Urteilsgründe, die Urteilsdokumente sowie den Vollstreckungsverlauf. Außer den Fällen, die dem Gesetz nach nicht öffentlich verhandelt werden dürfen, müssen alle anderen Fälle ausnahmslos öffentlich verhandelt werden. Vor einer Verhandlung solcher Fälle muss eine Mitteilung veröffentlicht werden. Normalen Bürgern und Journalisten muss erlaubt werden, diesen Verhandlungen beizuwohnen. Die Verhandlungen wichtiger oder auch typischer Fälle werden im Fernsehen übertragen. Das Recht der Prozessierenden auf Informationen über alle Verhandlungen muss wirksam gewährleistet werden, um die Gerechtigkeit durch Offenheit zu fördern.

Im strafrechtlichen Bereich wird das Volksgericht die Menschenrechte verstärkt garantieren und die menschliche Würde der Angeklagten den Gesetzen gemäß beachten. Es gilt, die Aussagen der Angeklagten und deren Verteidiger vollends anzuhören sowie das Prinzip, sich an Beweise zu halten und Geständnissen nicht leichtfertig Glauben zu schenken, strikt einzuhalten. Die Tatsachen der verhandelten Fälle müssen klar und deutlich, die Beweise vollständig, die Schuldsprechung korrekt und die Strafzumessung angemessen sein. Es muss abgesichert werden, dass Unschuldige nicht strafrechtlich belangt werden. Statistischen Angaben zufolge haben die Gerichtshöfe des Landes von Januar 2006 bis November des gleichen Jahres insgesamt 1464 Angeklagte für unschuldig erklärt.

Um Justizkorruption zu vermeiden, fordert das Oberste Volksgericht die Gerichtshöfe aller Ebenen auf, die Beziehungen zwischen der juristischen Verurteilung und der Prozessvermittlung korrekt zu regeln. Dabei muss an einem bestimmten Prinzip festgehalten werden: Diejenigen Fälle, in denen vermittelt werden kann, sollen vermittelt werden, und solche Fälle, bei denen Urteile nötig sind, müssen verhandelt werden. In Verbindung von Vermittlung und Urteilsspruch sollen die Fälle abgeschlossen werden. Dabei muss kategorisch vermieden werden, dass man durch Verurteilungen Druck auf die Vermittlungsaktivitäten ausübt, um nach einer hohen Erfolgsrate bei der Vermittlung zu streben. Ebenso muss ausgeschlossen werden, trotz langen Vermittlungsbemühungen kein Urteil zu fällen.

Der Schlüssel zur Realisierung einer gesellschaftlichen Harmonie liegt im Aufbau einer Rechtsgesellschaft. Damit die Mitarbeiter im Justizbereich ihre Pflichten noch besser erfüllen und ihre Machtbefugnisse noch angemessener ausüben, will China verstärkt ein System der Rechtschaffenheit sowie einen Mechanismus für Selbstdiszipliniertheit und Disziplinarstrafen sowie für Verhütung und Absicherung etablieren. Mit Hilfe der Kontrolle und den Bedingungen des Verhandlungsrechts muss ferner vermieden werden, dass die Mitarbeiter im Justizbereich wegen finanzieller Vorteile oder sonstiger Interessen Vetternwirtschaft betreiben und illegale Begünstigungen zulassen. Mit all diesen Maßnahmen werden die juristischen Aktivitäten standardisiert und die juristische Gerechtigkeit gefördert.