- Frage 1-1: Wie verläuft die Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten in China? Wie wird den Bürgern, den juristischen Personen, den Organisationen und den Ausländern garantiert, rechtzeitig Informationen von der Regierung zu erhalten?
- Antwort: Im Hinblick auf die Erfahrungen anderer Länder und den Gegebenheiten des Landes entsprechend betreibt die chinesische Regierung aktiv die Bekanntgabe von administrativen Angelegenheiten. Das heißt, die Behörden und die von den Behörden zur Ausübung der administrativen Macht beauftragten Organe sollen ihrerseits Informationen, ihre Machtbefugnisse und ihre Arbeit bekannt machen. Gegenwärtig haben Gemeinden und die der Kreisverwaltung untergeordneten Abteilungen spezielle Hinweistafeln zur Bekanntgabe administrativer Angelegenheiten errichtet. Die meisten lokalen Verwaltungen von der Kreisebene an aufwärts und die Behörden der Zentralregierung haben eigene Webseiten und spezielle Einrichtungen für administrative Dienstleistungen. Diese Zentren gelten nicht nur als Einrichtungen zum Dienste des Volkes, sondern auch als Örtlichkeiten zur Bekanntmachung administrativer Angelegenheiten.
- Frage 1-2: Von der Ausarbeitung des chinesischen Kontrollgesetzes bis zur Überprüfung und Ratifizierung dieses Gesetzentwurfes sind 20 Jahre vergangen. Warum wurde dafür so viel Zeit verwendet? Welche Besonderheiten hat dieses Gesetz?
- Antwort: 1987 wurde mit der Ausarbeitung des Kontrollgesetzes und im August 2002 mit dessen Überprüfung begonnen. Im August 2006 wurde das Gesetz dann per Abstimmung verabschiedet. Inzwischen sind genau 20 Jahre vergangen. Es wurde dafür soviel Zeit verwendet, weil dieses Gesetz das politische System und die staatliche Struktur des Landes betrifft.
- Frage 1-3: Nun will China eine Rechtsgesellschaft aufbauen. Welche Maßnahmen sollen dabei ergriffen werden, um Korruption im Justizbereich ausschließen zu können und um die juristische Gerechtigkeit zu gewährleisten?
- Antwort: Es bestehen gegenwärtig noch Probleme hinsichtlich der juristischen Gerechtigkeit in China. Die Bürger sind nicht nur aufgrund von Fehlurteilen besonders unzufrieden, sondern viel mehr wegen des Auftretens von Ungerechtigkeiten im Justizbereich, die von einigen wenigen Richtern zum Ausbau der Beziehungen, zur persönlichen Machtausübung oder zur finanziellen Bereicherung gewissenlos und gesetzwidrig verursacht worden sind. Deshalb muss China vor allem diese Probleme lösen, um eine Rechtsgesellschaft aufzubauen und die gesellschaftliche Gerechtigkeit zu wahren.
- Frage 1-4: Am 1. Januar 2007 hat das Oberste Volksgericht Chinas das Recht auf Bestätigung der Todesstrafe zurückgenommen. Kann die Todesstrafe mit diesen Maßnahmen angemessen kontrolliert werden?
- Antwort: Die Zeit, die Todesstrafe abzuschaffen, ist noch nicht reif. Deshalb, „die Todesstrafe beizubehalten und sie zugleich streng zu kontrollieren“, entspricht dem jetzigen chinesischen Strafrecht. Deren Anwendungsausmaß wird jedoch schrittweise verkleinert.
- Frage 1-5: Obwohl sich die chinesische Regierung stets zur Bekämpfung der Korruption einsetzt, können Fälle der Beamtenbestechung nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Betrifft dies auch das jetzige Gesellschaftssystem in China?
- Antwort: Die neuartigen Ausformungen der Korruptionen stehen in engem Zusammenhang mit der raschen wirtschaftlichen Entwicklung und betreffen Beamte und sogar einige hochrangige Beamte, die im Bereich der Wirtschaft ihre Aufgaben haben. Die Behauptung, wonach die Korruption dieser Beamten ebenfalls das sozialistische System Chinas betrifft, ist jedoch falsch. Viele Länder, in denen Korruption auftritt und in denen es sogar schwere Fälle der Korruptionen gibt, praktizieren doch nicht das sozialistische System. Das zeigt, dass die Korruption in China nicht vom Gesellschaftssystem verursacht worden ist. Wie und auf welche Weise die Korruption bekämpft werden kann, ist ein Thema, dem sich alle Länder der Welt annehmen müssen.
- Frage 1-6: Viele sind der Ansicht, daß die Korruption im Handel die "latente Regel" mancher chinesischer Branchen geworden sei und zu den “Besonderheiten der chinesischen Wirtschaft” gehöre. Wie sehen die tatsächlichen Verhältnisse aus?
- Antwort: Untersuchungen zeigen, dass sich die Korruption im Handel in China verschlimmert. Das hat die gängige Marktstruktur ernsthaft gestört und sich zu einem großen Nachteil im Wirtschafts- und Gesellschaftsleben des Landes entwickelt. Deshalb hat die chinesische Regierung 2006 die Bekämpfung der Korruption im Handel zu einem Schwerpunkt im Antikorruptionskampf erhoben.
- Frage 1-7: China ist ein bevölkerungsreiches Land. Wie hat China im Zuge der Reform und Öffnung und des Aufbaus der sozialistischen Marktwirtschaft seine 56 Nationalitäten zusammengeschlossen?
- Antwort: China ist ein völkerreiches Land. Hinsichtlich der Nationalitätenangelegenheiten hat die chinesische Regierung eine sehr gute Politik ausgearbeitet, die auf der Gleichberechtigung aller Nationalitäten basiert. Unser System der nationalen Gebietsautonomie ist eines der drei grundlegenden politischen Systeme in China. Gegenwärtig hat das Land unter den 55 nationalen Minderheiten insgesamt fünf autonome Gebiete der Minoritäten errichtet. Dies sind die Autonomen Gebiete der Tibeter in Tibet, der Uiguren in Xinjiang, der Zhuang-Nationalität in Guangxi, der Mongolen in der Inneren Mongolei sowie der Hui-Nationalität in Ningxia. Ferner gibt es in China noch 30 nationale autonome Bezirke und 120 nationale autonome Kreise. Der Anteil dieser autonomen Gebiete, Bezirke und Kreise an der Bevölkerungszahl aller nationalen Minderheiten beträgt 70 Prozent, und deren Bodenfläche liegt bei 64 Prozent des Landesterritoriums. Das System der nationalen Gebietsautonomie wird von den nationalen Minderheiten unterstützt, weil es ihren Wunsch erfüllt, Herr über eigenes Land zu werden, und zudem seit jeher der historischen Tatsache des Zusammenlebens aller chinesischen Nationalitäten entspricht. Die Praxis in den vergangenen Jahrzehnten hat bewiesen, dass China keine so lange Stabilität und der Staat keine so lange Einheit und gute Lage haben könnte, wenn wir anstatt der nationalen Gebietsautonomie das Bundessystem manch anderer Länder praktizieren würden.
