- Frage 2-1: Die chinesische Regierung fördert tatkräftig die Reform des administrativen Verwaltungssystems, die als eine der wichtigsten Aufgaben zur Reform der politischen Struktur gilt. Was sind die Hauptziele der Reform?
- Antwort: Seit Beginn der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hat China die Behördenstruktur fünfmal reformiert und die Funktionen der Regierungsbehörden beträchtlich verändert. Dadurch ist ein dem Marktwirtschaftssystem entsprechendes administratives Verwaltungssystem ersten Grades aufgebaut worden. Im Vergleich zu den Zielen und Anforderungen zum Aufbau einer rechtskräftigen Regierung hat das jetzige administrative Verwaltungssystem jedoch noch viele Unzulänglichkeiten zu überwinden.
- Frage 2-2: Seit einigen Jahren treten bei der Reform und Entwicklung in China umgekehrte Erscheinungen auf. Um dies zu korrigieren, will die chinesische Regierung das Verteilungssystem intensiv reformieren. Welche Bereiche wird die Reform umfassen?
- Antwort: Vor 20 Jahren war die absolute Gleichstellung in der Verteilung in China üblich. Seit dem Beginn der Reform und Öffnung, mit der raschen Entwicklung der Volkswirtschaft und mit der Erhöhung der Einnahmen der Bevölkerung in Stadt und Land tauchen unübersehbare Probleme in der Einkommensverteilung auf: In einigen Branchen waren die Löhne zu hoch, die Verteilungsordnung war unübersichtlich, die Einkommensunterschiede, besonders zwischen Stadt und Land sowie zwischen den verschiedenen Gebieten und Branchen, sind immer größer geworden. Der Gini-Index hat die international gültige Warnlinie von 0,45 übertroffen. Die ungerechte Einkommensverteilung und die Vergrößerung des Abstandes zwischen Arm und Reich sind so problematisch geworden, dass sie die Reform und Entwicklung in China behindern.
- Frage 2-3: Seit 2006 ist der Aufbau einer harmonischen Gesellschaft ein heißes Thema in China geworden. Bedeutet das, dass es in China gegenwärtig nichtharmonische Faktoren gibt? Was ist das Ziel des Aufbaus einer harmonischen Gesellschaft?
- Antwort: Im Grunde genommen ist die gegenwärtige chinesische Gesellschaft bereits harmonisch. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die chinesische Wirtschaft rasch entwickelt. Im Zuge der großen Veränderung der Interessens- und Sozialstruktur sind Widersprüche und Probleme, die die gesellschaftliche Harmonie stören, unvermeidlich.
- Frage 2-4: In China ereignen sich oft Katastrophen wie Wirbelstürme, Bergbauunfälle, Erdbeben oder Epidemien, die das Leben und das Eigentum der Bevölkerung nachhaltig bedrohen. Hat China dazu einen Krisenverwaltungsmechanismus etabliert?
- Antwort: 2003 brach in China die Vogelgrippe aus. Wegen lückenhafter Vorbereitungen im Anfangsstadium wurde dem Land eine einschneidende Lektion erteilt. In den folgenden Jahren ereigneten sich in China ab und zu Naturkatastrophen und Notsituationen wie Taifune, Bergbauunglücke, Erdbeben und Epidemien, die die Lebens- und Eigentumssicherheit der Bevölkerung schwer gefährdet haben.
- Frage 2-5: Wie wird China das soziale Vertrauenssystem vervollständigen und die Kreditwürdigkeit der Unternehmen und Individuen verbessern?
- Antwort: In China sind die Produktion und der Verkauf von gefälschten Waren, kommerzielle Betrügereien, Schmuggel, Steuerhinterziehung und Zahlungsverweigerung in fast allen Bereichen des Wirtschaftslebens gegenwärtig, was die Wirtschaftsordnung natürlich schwer gefährdet.
- Frage 2-6: Das Notarsystem gilt als ein weltweit durchgeführtes, wichtiges rechtliches System. Wie sieht das Notarsystem in China aus? Welche Unzulänglichkeiten gibt es noch?
- Antwort: Nach der Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 wurde das chinesische Notarsystem nach dem Vorbild des damaligen sowjetischen Notarsystems errichtet beziehungsweise entwickelt und hat in der Folgezeit oft einen wechselhaften Weg zurückgelegt. In den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stagnierte die inländische notarielle Arbeit im Großen und Ganzen, außer wenigen, gemäß den internationalen Gepflogenheiten zu erledigenden notariellen Beglaubigungen natürlich. Während der sogenannten "Großen Kulturrevolution" zwischen 1966 und 1976 wurde dieses System sogar ganz abgeschafft. Erst nach der Einführung der Reform und Öffnung 1978 konnte es wiederhergestellt werden. 1982 hat China das erste dazugehörige Gesetzbuch mit dem Titel "Provisorische Vorschriften für die notarielle Beglaubigung" ausgearbeitet.
- Frage 2-7: China hat Ende 2006 die "Bestimmungen für die Berichterstattung ausländischer Journalisten während der Vorbereitungen und der Austragung der Olympischen Spiele in Beijing" veröffentlicht. Wozu sind diese Vorschriften festgelegt worden?
- Antwort: Die chinesische Regierung hat eine gute Arbeitsatmosphäre für die Medien während der Olympischen Spiele in Beijing versprochen. Ein konkretes Beispiel dafür ist, dass Ministerpräsident Wen Jiabao die "Bestimmungen für die Berichterstattung ausländischer Journalisten während der Vorbereitungen und der Austragung der Olympischen Spiele in Beijing" unterzeichnet hat. Diesen Bestimmungen zufolge können ausländische Journalisten im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 17. Oktober 2008 mit dem Einverständnis der zu interviewenden Gruppen oder Personen in jedem chinesischen Gebiet ihre Berichterstattung durchführen. Die Journalisten brauchen dazu nicht extra bei den jeweiligen regionalen auswärtigen Abteilungen eine Genehmigung zu beantragen. Auch brauchen sie nicht von chinesischer Seite empfangen oder begleitet werden.
- Frage 2-8: Einige internationale Organisationen haben behauptet, daß China Informationen und Meldungen im Internet streng überwache und Personen bestrafe, die im Internet politische Äußerungen veröffentlichen. Entspricht dies den Tatsachen?
- Antwort: In den vergangenen Jahren hat die chinesische Regierung eine Reihe von Regeln und Vorschriften zur Verwaltung des Internets veröffentlicht und sich darum bemüht, einen umfassenden Rahmen zur Informationskontrolle im Internet aufzubauen. Dies trägt dazu bei, die Entwicklung des Internets zu fördern und die Ordnung im Internet zu wahren. Statistiken zufolge gab es Ende 2006 in China 137 Millionen Internetnutzer, etwa 10,5 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes. Derzeit gibt es mehr als 1,3 Millionen Internetforen. Die Besucher können im Blognet freien Herzens plaudern und gewünschte Informationen erhalten. Zahlreiche Menschen besuchen solche Foren, und man kann auch verschiedenste Ansichten lesen. Das beweist, daß die chinesische Regierung solche Beiträge nicht kontrolliert.
- Frage 2-9: Parallel zur raschen Entwicklung des Internets in China werden immer wieder Verletzungen des Urheberrechts sowie das Erscheinen von Raubkopien gemeldet. Mit welchen Maßnahmen will China Verletzungen des Urheberrechts im Internet verfolgen?
- Antwort: Verletzungen des Urheberrechts im Internet gibt es nicht nur in China. Es ist vielmehr ein internationales Problem, das auch viele andere Länder noch nicht erfolgreich gelöst haben. Im Internet gibt es keine Staatsgrenzen, die Speicherkapazität ist riesengroß und das Übertragungstempo ist äußerst schnell. Die Entwicklung des Internets trägt zum Fortschritt der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Technik sowie der Kultur bei, es verursacht aber auch unerwünschte Verletzungen des Urheberrechts oder trägt zur Verbreitung von Raubkopien bei, wobei in diesem Bereich sogar eine Zunahme zu verzeichnen ist.
- Frage 2-10: Wie schützt China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation vor fünf Jahren das Warenzeichenrecht? Welche Besonderheiten hat das chinesische System zum Schutz des Warenzeichenrechts?
- Antwort: Chinas Wirtschaft integriert sich schnell in die Weltwirtschaft. Wie man den Streitigkeiten in der Frage des Warenzeichenrechts begegnet und das eigene Warenzeichenrecht erfolgreich schützt, hat sich zu einem Thema entwickelt, dem die Regierung und die Untenehmen in China nicht aus dem Weg gehen können.
- Frage 2-11: Meldungen zufolge wird wegen der beschleunigten Modernisierung in China manches Kulturerbe schrittweise verschwinden, und viele traditionelle Künste sterben langsam aus. Entspricht dies der Realität?
- Antwort: China ist ein Land mit einer 5.000 Jahre alten Zivilisation. Zu seinem Kulturerbe gehören nicht nur der Kaiserpalast und die Große Mauer, sondern auch viel mündlich oder persönlich gepflegtes, nichtmaterielles Kulturerbe, darunter die Kunqu-Oper, antike Musikinstrumente, Scherenschnitte, die Teekunst oder auch das Schattenspiel. Die traditionelle Theaterkunst, volkstümliche bildende Künste, Darbietungen von Sitten und Gebräuchen und volkstümliche Rituale werden als das chinesische nichtmaterielle Kulturerbe gesetzmäßig geschützt.
