Frage 2-1: Die chinesische Regierung fördert tatkräftig die Reform des administrativen Verwaltungssystems, die als eine der wichtigsten Aufgaben zur Reform der politischen Struktur gilt. Was sind die Hauptziele der Reform?

Mitarbeiter des Finanzamtes der Stadt Lanzhou verbessern ihr Dienstleistungsangebot. China intensiviert in den Aufbau der Serviceverwaltung.

Antwort: Seit Beginn der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hat China die Behördenstruktur fünfmal reformiert und die Funktionen der Regierungsbehörden beträchtlich verändert. Dadurch ist ein dem Marktwirtschaftssystem entsprechendes administratives Verwaltungssystem ersten Grades aufgebaut worden. Im Vergleich zu den Zielen und Anforderungen zum Aufbau einer rechtskräftigen Regierung hat das jetzige administrative Verwaltungssystem jedoch noch viele Unzulänglichkeiten zu überwinden. So ist beispielsweise die Umwandlung der Aufgaben der Behörden noch nicht zu Ende; die ungeordnete Situation in der Verwaltung besteht immer noch; die organisatorische Struktur, die Funktionen und die Befugnisse der Behörden werden nicht so wissenschaftlich orientiert bleiben; das Problem der Aufgabenüberschneidung der Behörden ist ebenso noch nicht gelöst worden; die Effizienz der Behörden ist oft niedrig und die zu erfüllenden Formalitäten sind immer noch zu umfassend. Deshalb liegt der Schlüssel zu einer ausführlichen Vertiefung der Reform darin, die Reform des administrativen Verwaltungssystems weiter zu beschleunigen.

In den kommenden fünf Jahren wird die chinesische Regierung noch mehr Wert auf die weitere Vertiefung der Reform des administrativen Verwaltungssystems legen. Die gesetzten Hauptziele sind, die Aufgaben der Behörden umzuwandeln und ein administratives Verwaltungssystem aufzubauen, in dem die Behörden, nach Standardnormen miteinander koordiniert, gerecht, transparent, aufrichtig und hocheffektiv arbeiten. Die Behörden sollen ihre Funktionen bei der wirtschaftlichen Regulierung, der Marktkontrolle, der Sozialverwaltung und der öffentlichen Dienstleistung bestens ausüben. Sie sollen zu Behörden werden, die streng nach dem Gesetz verwalten und wiederum streng nach dem Gesetz kontrolliert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird die chinesische Regierung auf folgende Art und Weise die Reform vorantreiben:

1. Die Regierungsfunktionen werden beschleunigt umgewandelt. Die Regierung regelt bisher alle Angelegenheiten, gleich welchem Umfang oder welcher Wichtigkeit. Gegenwärtig muss sie sich vor allem mit der wirtschaftlichen Regelung, der Marktkontrolle, der Sozialverwaltung und den öffentlichen Dienstleistungen beschäftigen. Das Verhältnis zwischen der Regierung einerseits sowie den Institutionen und den jeweiligen Organisationen der Marktvermittlung andererseits muss besser geregelt werden. Die Trennung der Regierung von den Unternehmen, den Institutionen und den erwähnten Organisationen der Marktvermittlung muss realisiert werden. Es gilt, den Aufbau eines modernen Systems aktiv zu fördern, die verschiedenartigen Institutionen zu reformieren, die Marktvermittlung auszubauen und zu standardisieren, ein wissenschaftliches Beurteilungssystem für die Effektivität der Regierung aufzubauen und zu vervollständigen, das System für die Auswahl und die Berufung der Beamten, vor allem der führenden Beamten, zu verfeinern sowie ein finanzielles Absicherungssystem zugunsten einer gerechten Ausübung der Regierungsfunktionen zu errichten.

2. Es ist ebenfalls ein Anliegen der Regierung, das administrative Genehmigungssystem weiter zu vertiefen, den Bereich der administrativen Genehmigung zu verkleinern, die entsprechenden Modalitäten zu vervollständigen und die dazugehörigen Verfahren zu standardisieren. Gleichzeitig muss man den Aufbau der entsprechenden gesetzlichen Systeme fördern, um eine gute Basis und eine gute gesellschaftliche Umwelt für die Anwendung von wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln zu schaffen.

3. Die Reform der Regierungsstruktur soll vertieft, die Einrichtungen der Regierungsabteilungen weiter reguliert, die Struktur der Partei- und Regierungsorgane standardisiert, die Strukturen der höheren und unteren Ebenen der Regierung noch mehr rationalisiert und die administrativen Ebenen reduziert werden.

4. Ein Anhörungssystem für Untersuchungen und Erörterungen von wichtigen Entscheidungen, ein System für kollektive Beschlüsse über bedeutende Angelegenheiten, eine Expertenberatung und ein System zur Aufdeckung von Fehlentscheidungen soll aufgebaut und vervollständigt werden. Gleichzeitig muss der Mechanismus zur Fehlerkorrigierung verbessert werden, damit man mit verschiedenen Methoden Unstimmigkeiten entdecken, diese durch wissenschaftliche Verfahren effektiv korrigieren und die von Fehlentscheidungen verursachten Verluste minimieren kann.