Frage 2-6: Das Notarsystem gilt als ein weltweit durchgeführtes, wichtiges rechtliches System. Wie sieht das Notarsystem in China aus? Welche Unzulänglichkeiten gibt es noch?

Notare der Stadt Hefei erledigen gebührenfrei Testamentsbeglaubigungen für ältere Mitbürger.

Antwort: Nach der Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 wurde das chinesische Notarsystem nach dem Vorbild des damaligen sowjetischen Notarsystems errichtet beziehungsweise entwickelt und hat in der Folgezeit oft einen wechselhaften Weg zurückgelegt. In den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stagnierte die inländische notarielle Arbeit im Großen und Ganzen, außer wenigen, gemäß den internationalen Gepflogenheiten zu erledigenden notariellen Beglaubigungen natürlich. Während der sogenannten "Großen Kulturrevolution" zwischen 1966 und 1976 wurde dieses System sogar ganz abgeschafft. Erst nach der Einführung der Reform und Öffnung 1978 konnte es wiederhergestellt werden. 1982 hat China das erste dazugehörige Gesetzbuch mit dem Titel "Provisorische Vorschriften für die notarielle Beglaubigung" ausgearbeitet.

Seit dem Beginn des Wiederaufbaus des chinesischen Notarsystems im Jahre 1979 sind landesweit über 3.150 Notariate mit 19.000 Mitarbeitern gegründet worden. Jährlich werden heute im Durchschnitt mehr als 10 Millionen notarielle Beglaubigungen ausgestellt. Davon betroffen sind 14 Bereiche mit über 200 Arten von Dokumenten wie etwa Verträge, Testamente, Bildungsnachweise, persönliche Identitätsnachweise oder verschiedene Außenhandelsdokumente. Die notariell beglaubigten Urkunden werden in mehr als 100 Länder und Gebiete verschickt. Die auswärtigen Beziehungen auf diesem Gebiet haben zum Austausch und zur Zusammenarbeit mit dem Ausland beigetragen.

Im Vergleich zu den entwickelten Ländern befindet sich das chinesische Notarsystem jedoch erst in der Anfangsphase. Bezüglich des Systems, des Mechanismus sowie der Art und Weise der Verwaltung gibt es noch unübersehbare Mängel. Die Gesetzgebung etwa ist rückständig, und der notariellen Arbeit mangelt es an gesetzlichen Normen und Garantien. Die Wichtigkeit des Notarsystems ist noch nicht gebührend von der Gesellschaft anerkannt worden, und dessen Funktion wird daher noch bei weitem nicht voll zur Geltung gebracht. Aber auch die notarielle Arbeit selbst hat noch viele Schwächen zu überwinden und muss weiter verbessert und verstärkt werden.

Die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Seele der notariellen Beglaubigung und auch die Grundlage, auf der das Notarsystem besteht und weiterentwickelt wird. Um ein Notarsystem mit chinesischer Prägung aufzubauen und zu verfeinern, hat China im August 2005 das Notargesetz erlassen. Darin sind die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit, der Objektivität und der Gerechtigkeit festgeschrieben. In dem Gesetz ist vorgesehen, dass die Notariate nicht nach Gewinn streben dürfen, unabhängig die Beglaubigungsfunktion ausüben sowie eigenständig die zivile Verantwortung tragen. In dem Notargesetz sind ferner die Rechte und Interessen der Notare, deren juristische Verantwortung für Verstöße gegen Verpflichtungen sowie die verstärkte Kontrolle der Notariate beziehungsweise der Notare festgeschrieben. Dadurch wird das chinesische Notarsystem umfassend verbessert.