Frage 10-4: Seit vielen Jahren werden Grundstücke gesetzwidrig genutzt und die lokalen Regierungen sind noch immer nicht in der Lage, das Problem wirksam zu lösen. Was wird getan, um diesem  gesetzwidrigen Tun Einhalt zu gebieten?

Die Pro-Kopf-Ackerfläche Chinas liegt weit unter dem Weltdurchschnitt. Um die Nahrung für 1,3 Milliarden Chinesen zu sichern, muss die chinesische Regierung die Verwaltung und den Schutz der Ackerfelder verstärken.

Antwort: Gegenwärtig haben wir es tatsächlich zunehmend mit gesetzwidriger Bodennutzung zu tun. In einigen Orten wurden unter verschiedenen Vorwänden die landwirtschaftliche Bodennutzung eingeschränkt und Ackerfläche willkürlich zweckentfremdet. Es gibt auch Lokalregierungen, die die gesamte Planung der Bodennutzung nach Belieben selbstherrlich ändern und die anderweitige Nutzung von Ackerboden genehmigen. Beim Aufbau neuer sozialistischer Dörfer wurden zahlreiche Häuser abgerissen und auf geräumten Ackerflächen eigenmächtig neue gebaut. Andere für den Ackerbau bestimmte Flächen wurden für den Immobilienmarkt genutzt, beispielsweise für den Bau von Golfplätzen oder Villen.

China ist ein bevölkerungsreiches Entwicklungsland. Die insgesamt zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Nutzfläche beeinflusst natürlich den gesamten Modernisierungsprozess Chinas und ist daher von strategischer Bedeutung. Gegenwärtig beträgt die gesamte Ackerfläche Chinas lediglich 120 Millionen Hektar, die Pro-Kopf-Ackerfläche liegt weit unter dem Durchschnitt in der Welt. Um die Nahrungsversorgung von 1,3 Milliarden Chinesen zu sichern, darf die Ackerfläche nicht unter die Größe von 120 Millionen Hektar sinken.

Was die Bodenverwaltung betrifft, so wird die chinesische Regierung umfassend mit wirtschaftlichen, gesetzlichen und administrativen Mitteln schwerpunktmäßig nach folgenden Gesichtspunkten vorgehen, um den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen zu verstärken:

1. Die Funktion der Bodenüberwachungsbehörden bei Kontrolle und Überprüfung muss voll zur Geltung gebracht werden. Ermittlungen über gesetzwidrige Bodennutzung müssen umfassend geführt werden, dabei sind gesetzwidrige Handlungen rigoros zu bestrafen. Wer eine gesetzwidrige Bodennutzung genehmigt oder die Nutzungsrechte an staatseigenen Böden zu ungerechtfertigt niedrigen Preisen vergibt, verstößt gegen die Gesetze und wird strafrechtlich verfolgt.

2. China wird die Überprüfung, die Genehmigungsverfahren und das Management für die Bodennutzung weiter verschärfen; jede Zweckentfremdung der für die Landwirtschaft bestimmten Flächen ist streng zu überprüfen; die für den Städtebau zusätzlich beanspruchte Bodenfläche ist generell noch strenger als bisher zu kontrollieren. Das Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für die den Bauprojekten zugewiesenen Bodenflächen und für die Standortwahl ist zu verbessern, Nachprüfungen der Bodennutzung nach erfolgter Genehmigung sind gewissenhaft durchzuführen.

3. Die Preise für die Nutzung der für Bauprojekte genehmigten Flächen sind zu erhöhen. Es sind Mindestpreiskriterien bei Ausschreibungs-, Veräußerungs-, Abgabe- und Abtretungsverfahren für Grundstücke festzulegen, die industriellen Zwecken dienen sollen.

4. Es wird festgelegt, dass die lokalen Regierungen die volle Verantwortung für die Bodenverwaltung und den Bodenschutz zu übernehmen haben. Die lokalen Regierungen sind nicht nur für die von ihnen genehmigten Flächen, sondern für alle genutzten Flächen in ihrem Bereich verantwortlich. Zugleich wird die chinesische Regierung ferngesteuerte Überwachungen und mobile Kontrollen verstärken, um rechtzeitig über gesetzwidrige Bodennutzung in den Schwerpunktgebieten und -städten informiert zu sein. Ferner dienen die entdeckten Fälle gesetzwidriger Bodennutzung als wichtige Indikatoren für eine eventuelle Beschränkung neu genehmigter Bebauungen. Sie werden, einschließlich der zur landwirtschaftlichen Nutzung bestimmten Flächen sowie der noch nicht verwerteten Flächen, in den Jahresplan über die Bodennutzung aufgenommen. Der tatsächliche Ackerlandbestand und neue, für den Aufbau bestimmte Flächen gelten als Kriterien, um zu überprüfen, ob die lokalen Regierungen den Jahresplan zur Bodennutzung und zum Bodenschutz eingehalten haben. Falls die Bodennutzungsfläche die Planziffer überschreitet, wird die erlaubte Fläche im nächsten Jahr entsprechend verringert.

Das staatliche Bodenüberwachungssystem, an dem lange gearbeitet wurde, wird nun verwirklicht. Das Staatliche Bodenüberwachungsamt wird die Bodenverwaltung durch die lokalen Regierungen verstärkt überwachen und überprüfen und das Verantwortlichkeitssystem für das Führungspersonal einführen. Die Verantwortlichkeit der zuständigen Leiter und Mitarbeiter wird ermittelt, wenn gesetzwidrige oder regelverletzende Bodennutzung in den unter ihrer Verwaltung stehenden Gebieten festgestellt wird. Versuche, gesetzwidrige oder regelverletzende Bodennutzung zu verschleiern und nicht der höheren Instanz zu melden oder Ermittlungen in solchen zu behindern, müssen rechtliche Konsequenzen haben. In Fällen von Pflichtvergessenheit, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft, Veruntreuung oder Gesetzesbeugung werden die Schuldigen gleichfalls zur Rechenschaft gezogen. Bei der umfassenden Anwendung und strikten Durchführung dieser Maßnahmen werden die Interessen der Regierungen der verschiedenen Ebenen, der Bodennutzer und der Bauern, deren Böden eingezogen werden, ausgewogen berücksichtigt. Zugleich wird die übermäßige Erweiterung der Grundstücke für den Aufbau mit gesetzlichen, wirtschaftlichen und administrativen Mitteln eingedämmt sowie die Bodenverwaltung und der Schutz landwirtschaftlicher Flächen verstärkt.