Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung _China.org.cn

Die zweite Plenarsitzung der vierten Jahrestagung des elften Nationalen Volkskongresses （NVK）hat um 9 Uhr am Donnerstag begonnen. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des elften NVK Wu Bangguo stellt dabei einen Arbeitsbericht seines Ausschusses vor.

Weniger Todesstrafen: China will sein Strafrecht reformieren

Chinesische Arbeitgeber, die Löhne vorenthalten, könnten künftig wie Straftäter behandelt werden. Über diese und andere Änderungen im Strafrecht sowie neue Gesetze stimmt diese Woche der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ab.
Dienstwagen müssen nach Dienstende stehen bleiben

In Guangzhou dürfen lokale Beamte ab Juni nach Dienstschluss nicht mehr mit dem Dienstwagen fahren.Falls sie das Fahrzeug trotzdem nutzen wollen, müssen sie dies künftig aus der eigenen Tasche finanzieren.
NVK: Sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung ist errichtet worden

Im Bezug auf den Begriff "sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung" sagte Li Zhaoxing auf heutiger Pressekonferenz zur 3. Tagung des 11. NVK, dass dieses 2010 bereits errichtet worden sei.
Gesetzgeber: China plant Erhöhung der Steuerfreibetragsgrenze

Der Vorschlag über die Veränderung des Einkommensteuerrechts ist schon durch den Staatsrat prinzipiell bewilligt. Es beziehe sich hauptsächlich auf die Erhöhung der Steuerfreibetragsgrenze, teilte der Gesetzgeber Li Fei bei einer Pressekonferenz mit.
Volkskongress überwacht Wirtschaftsarbeit der Regierung stärker

Der Volkskongress werde die Überwachung der Wirtschaftsarbeit der chinesischen Regierung verstärken, und der Schwerpunkt liege darin, den Wandel des Wirtschaftsentwicklungsmodells zu fördern, sagte Chinas Gesetzgeber.