Frage 3-2: Auf der ersten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen im Juni 2006 wurde China mit der Mehrheit der Stimmen zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrates gewählt. Was bedeutet das für China?

Kurz nach dem Einzug in eine zur Armutsbekämpfung errichtete Farm sammeln Hirten in Xinjiang Süßholz. Das Recht auf Leben und Entwicklung ist erstrangiges Menschenrecht.

Antwort: Die Wahl Chinas zum Mitglied des 47-sitzigen ersten Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen mit einer Stimmenmehrheit zeigt, dass die meisten Länder die Fortschritte im Bereich der Menschrechtslage in China anerkennen. Denn gemäß dem Geiste des UN-Menschenrechtsrates können nur diejenigen Länder zum Mitglied gewählt werden, die die Menschenrechte respektieren und beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage gemacht haben.

Ob die Menschenrechtslage in einem Land gut oder schlecht ist, lässt sich wohl eher von der Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen beurteilen, als von einigen wenigen anderen Ländern. In der Menschenrechtsfrage betreiben einige westliche Länder schon immer eine Strategie der Doppelmoral. Während diese Länder die Menschenrechtslage in anderen Ländern grundlos kritisieren, sehen sie über die Menschenrechtsprobleme in ihrem eigenen Land hinweg. Deshalb hofft China darauf, dass der neu gegründete Menschenrechtsrat politische Konfrontationen unterläßt und diese Doppelmoral beseitigt sowie die internationale Zusammenarbeit fördert. Tatsächlich soll der Menschenrechtsrat eine Arbeitsatmosphäre voller Verständnis, Harmonie und Vertrauen schaffen und mehr Beiträge zum Fortschritt der Menschheit sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte leisten.

China unterstützt den Rat dabei, Menschenrechtsfragen auf gerechte, objektive und nicht selektive Weise zu behandeln und konstruktive Dialoge sowie die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Zivilisationen und Kulturen oder Religionen zu intensivieren. China setzt in den neuen Menschenrechtsrat große Erwartungen. In diesem Zusammenhang plädiert China für die folgenden Punkte:

Erstens, der Menschenrechtsrat soll erstens nach wie vor sein Augenmerk vor allem auf die massiven und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bei bewaffneten Auseinandersetzungen richten und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Prävention von Konflikten, die Wiederherstellung des Friedens und die Bekämpfung des Terrorismus aller Art unterstützen.

Zweitens, der Menschenrechtsrat soll den Mißstand des früheren Menschenrechtsausschusses, nämlich mehr Schein als Sein zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beizutragen, berichtigen. Er soll die internationale Gemeinschaft und alle Organe der Vereinten Nationen mobilisieren, um mit tatkräftigen Maßnahmen die Bemühungen aller Länder zur Realisierung des Rechts auf Entwicklung zu unterstützen. Insbesondere den ärmsten Ländern soll der neue Menschenrechtsrat bei der Beseitigung der Armut helfen und die in der Deklaration über das Recht auf Entwicklung befürwortete Entwicklung mit aktiver Beteiligung und zur Zufriedenheit aller verwirklichen.

Drittens, der Menschenrechtsrat soll nach wie vor den Rechten der sozial schwächeren Schichten wie Frauen, Kindern, Behinderten, Einwanderern und nationalen Minderheiten besondere Aufmerksamkeit schenken und sich für die Popularisierung der Menschenrechtsbildung, der Förderung der Menschenrechtskultur und den Aufbau einer harmonischen Gesellschaft einsetzten, so daß alle die gleiche Würde genießen können. China unterstützt den Menschenrechtsrat bei der baldigen Annahme der Deklaration über die Rechte der Ureinwohner auf der Basis ausführlicher Beratungen.

Viertens, der Erfolg oder Misserfolg der künftigen Arbeit des Menschenrechtsrates hängt maßgeblich davon ab, ob die Länder mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und in verschiedenen Entwicklungsphasen gleichberechtigte Beziehungen mit gegenseitigem Vertrauen bilden und die Differenzen auf konstruktive Weise behandeln können. Daher muss der länderspezifische Bewertungsmechanismus für die Menschenrechtslage so reformiert werden, dass er nur für massive und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen anwendbar ist. Alle Länder sollen sich allgemeinen und regelmäßigen Bewertungen unterziehen, egal ob klein oder groß. Zudem sind alle Länder gerecht und fair zu behandeln, und der historische, kulturelle und religiöse Hintergrund sowie die Unterschiede der Länder sind gleichermaßen zu respektieren.

Fünftens, der Menschenrechtsrat soll auf der Grundlage der Bewahrung des kompletten Mechanismus zum internationalen Menschenrechtsschutz umfassende Reformen ergreifen, um sich den aktuellen Bedürfnisse anzupassen. China befürwortet den Ausbau des Amtes des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und hofft darauf, dass dadurch die regionale Repräsentanz und die Professionalität der Angestellten erhöht werden und die Mitarbeiter den Mitgliedsländern bessere fachliche Beratungen und technische Hilfen bieten sowie sich mit offener und transparenter Haltung der Kontrolle der Mitgliedsländer unterziehen werden.

Als größtes Entwicklungsland legt China großen Wert auf die Menschenrechte. Das Land fördert ständig Fairness, Gerechtigkeit und harmonische Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne. China ist dazu bereit, zusammen mit den anderen Mitgliedsländern, basierend auf Beratungen, eine gerechte Geschäftsordnung und rationelle Methoden auszuarbeiten, um für die Aufgaben des Menschenrechtsrates eine gute Basis zu schaffen. China will sich außerdem gemeinsam mit den Mitgliedsländern über die Perspektiven des Menschenrechtsrates austauschen und sich darum bemühen, dass der Menschenrechtsrat die Erwartungen der Weltbevölkerung nicht enttäuscht und das hohe Ziel der allgemeinen Verwirklichung der Menschenrechte zum Wohle der gesamten Menschheit erreicht.