Frage 6-10: Wie Medien berichten, wird China strenger kontrollieren, wenn es um die Übernahme wichtiger Betriebe, die für die staatliche Sicherheit wichtig sind, durch auswärtige Investitionen geht. Warum will China die Kontrolle verstärken?

Das "Wall Street Journal" berichtet über die Übernahme von Unocal durch CNOOC.

Antwort: Die internationale Übernahme ist eine übliche Form, um auswärtige Investitionen anzuziehen. 80 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen weltweit werden durch internationale Übernahmen realisiert. In der Vergangenheit gründeten auswärtige Investoren in China direkt neue Betriebe, internationale Fusionen sind in China noch nicht bekannt. China hat keine spezifischen Gesetze und Vorschriften für die Überprüfung und die Kontrolle der internationalen Übernahme von Betrieben. Das bisherige Überprüfungssystem für Fusionen hat China aus dem Ausland übernommen. Da es in der Vergangenheit immer mehr Fälle von Übernahmen gegeben hat, bei denen es um die staatliche Strategie sowie um verschiedene sensible Branchen ging, scheint das bisherige Überprüfungssystem ein Auslaufmodell zu sein.

Seit einigen Jahren wird das Monopol multinationaler Konzerne auf dem chinesischen Markt immer stärker. Mit ihren Vorteilen in der Technik, der Marke sowie in deren Ausmaß verstärken diese Konzerne ihre Monopolstellung in China. Betroffen sind vor allem Unternehmen aus den Bereichen Energie, Materialindustrie, Maschinenbau, Nahrungsmittelherstellung mit großem Marktpotenzial, Konsumgüter und Service für neue Technologien. Übernahmen gibt es auch auf dem Gebiet der in den Verpflichtungen zum WTO-Beitritt verankerten Öffnungsbranchen wie Handel und Finanzen. Der Anteil multinationaler Unternehmen am Produktionswert ist in einigen Branchen immer deutlicher. Der Marktanteil der multinationalen Unternehmen in den Branchen Leichtindustrie, Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Maschinenbau und Elektronik beträgt über ein Drittel. Mit der Übernahme durch auswärtiges Kapital sind auch viele Probleme aufgetaucht. Die Marktordnung wird verdreht. All dies stellt eine große Gefahr für die wirtschaftliche Sicherheit dar.

Die nationalen Interessen und die eigene Entwicklung sind der Ausgangspunkt aller Länder, wenn es um die Verwaltung von auswärtigem Kapital und von ausländischen Waren geht. Auch die USA verhalten sich in der Frage der Übernahme durch ausländisches Kapital vorsichtig. Das Committee on Foreign Investments in the United States (CFIUS) ist die zuständige Organisation der USA dafür. Der Versuch des chinesischen Ölkonzerns CNOOC, das US-Unternehmen Unocal zu übernehmen, ist beispielsweise an dem Protest des CFIUS gescheitert.

Die chinesische Regierung will die Verwaltung standardisieren, um mehr ausländische Investitionen ins Land zu holen. Gleichzeitig sollen negative Auswirkungen durch Übernahmen vermieden werden. Im September 2006 hat China die Vorschriften über die Übernahme chinesischer Betriebe durch ausländische Investitionen erlassen. Dadurch entstand eine Liste von strategischen und sensiblen Branchen. Ein Mechanismus zur Überprüfung der Übernahme in Ausnahmesituation wurde gefunden. Im Bedarfsfall kann man gegen eine Übernahme Kartellermittlung durchführen, um die Gerechtigkeit auf dem Markt und die nationale Wirtschaftssicherheit zu garantieren.

Diese Vorschriften stehen nicht in Widerspruch zu der freien und offenen Marktordnung. Es bedeutet ebenfalls nicht, dass China seine Tür für auswärtige Investitionen schließt oder dass der Handelsprotektionismus stärker wird. Man will durch diese Vorschriften mehr Wege finden, um auswärtige Investitionen zu verwenden. In den kommenden Jahren will China noch den internationalen Gepflogenheiten entsprechend ein System ins Leben rufen, um die Vermögenswerte eines Betriebes zu bewerten, damit ein Verlust chinesischer Betriebe durch internationale Übernahmen vermieden werden kann. Das staatliche Vermögen, die Interessen der chinesischen Betriebe und der chinesischen Angestellten stehen damit besser unter Schutz. China will parallel nach neuen Wegen suchen, um ausländische Investitionen zu nutzen. Man will Fusionsvorgänge intensiver studieren und erforschen, um die Gesetze zu vervollkommnen. Außerdem soll ein Vorwarnsystem für Industriesicherheit und Antimonopole entstehen. Es soll ein Investitionsumfeld geschaffen werden, dass eine gesunde Entwicklung der Übernahmen fördert.