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Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, äußerte am Mittwoch Zweifel über die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition. Mit Jamaika-Koalition wird in der deutschen Politik ein Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen bezeichnet.
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US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau
haben am Mittwoch bei einem Treffen im Weißen Haus über die Zukunft des
Freihandelspaktes Nafta gesprochen.
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Die Visegrád-Gruppe unterstützt den EU-Beitritt der westbalkanischen
Staaten, dies gaben die vier Visegrád-Staaten, Ungarn, Tschechien, Polen
und die Slowakei am Mittwoch bei dem Ministertreffen zwischen der
Visegrád-Gruppe und den Balkan-Staaten bekannt.
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Dänemark will die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um ein halbes Jahr verlängern.Die Regierung in Kopenhagen teilte der EU-Kommission mit, die
vorübergehenden Grenzkontrollen würden bis Mitte Mai 2018 fortgesetzt.
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Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying,
erklärte am Mittwoch zu Medienberichten, wonach der US-Zerstörer
„Chafee" am Dienstag in das Gewässer um die Xisha-Inseln im
Südchinesischen Meer eingedrungen sei, die Aktivitäten des
US-Kriegsschiffs hätten die chinesischen Gesetze und das Völkerrecht
verletzt sowie die Souveränität und Sicherheitsinteressen Chinas schwer
beeinträchtigt.
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Am Mittwoch und Donnerstag findet das traditionelle Fliegerschießen auf der Axalp im Berner Oberland statt. Dabei zeigt die Schweizer Luftwaffe mit Vorführungen von Kampfflugzeugen und Helikoptern ihre Mittel und ihr Können.
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Die Milizen der Terrororganisation „Islamischer Staat" im Irak sollen bis Ende dieses Jahres vollständig besiegt werden.
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Die übrigen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union arbeiteten nicht an einem Brexit-Szenario, das keine Sonderrolle Großbritanniens nach dem Austritt aus der EU vorsähe, so Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag auf Twitter.
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Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, teilte am Dienstag in Beijing mit, China rufe alle Seiten dazu auf, das iranische Atomabkommen weiter aufrechtzuerhalten und durchzuführen.
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China wird in Zukunft vermehrt den Nordpol erforschen. Ab der achten Expedition sollen im jährlichen Rhythmus weitere Expeditionen stattfinden. Dies sagte Lin Shanqing, der stellvertretende Direktor des Chinesischen Nationalen Ozeanamts, am Dienstag.
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Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte am Dienstag in Beijing, China hoffe, dass der neue südkoreanische Botschafter in China einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen leisten könne.
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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte am Sonntag mit, die Einheit des Landes und die nationale Souveränität aufrechtzuerhalten liege in der Verantwortung der Regierung. Spanien sollte auf keinen Fall gespaltet werden.
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Zur Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel forderte Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, die betreffenden Seiten weiterhin auf, diesen Konflikt beizulegen.
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Frankreich will innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Einreise aus bestimmten Ländern außerhalb Europas nach Frankreich ermöglichen.
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