Tätigkeitsbericht der Regierung 2022
Auf der gleichen Sitzung genehmigten die chinesischen Gesetzgeber auch ein Verfahren für die Wahl der Abgeordneten für den 14. NVK aus der Sonderverwaltungszone Macao.
Angesichts des wachsenden Beschäftigungsdrucks in China legen Gesetzgeber und politische Berater nun Vorschläge zur Stärkung und Verbesserung der Berufsberatung und zur Entwicklung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz vor.
China hat die finanzielle Unterstützung zur Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes weiter erhöht und ein neues System zur Förderung der Energiewende eingerichtet.
Um die Vorschriften für Lebensmittel- und Kosmetikverpackungen weiter zu standardisieren und übermäßige Verpackungen zu reduzieren, gaben die chinesischen Aufsichtsbehörden bekannt, dass sie die am 10. August 2021 veröffentlichten Standards überarbeiten werden.
Der Fonds würde nicht nur den Kern des Finanzsystems stärken, sondern auch für ein stabiles Wirtschaftswachstum des Landes von entscheidender Bedeutung sein, so die Experten.
Die chinesischen Strafverfolgungsbehörden sind im vergangenen Jahr entschlossen gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutzvergehen vorgegangen. Dabei ging es vor allem um Datendiebstahl, Mobbing und Verleumdung.
China sollte das Technologieangebot für die digitale Transformation der traditionellen Industrien erhöhen, so die jüngsten Vorschläge, die auf den derzeit laufenden zwei Tagungen vorgelegt wurden.
Schon im vergangenen Jahr haben Chinas Behörden damit begonnen, proaktiv gegen das Chaos und den teilweise zu beobachtenden Werteverfall in der Unterhaltungsindustrie vorzugehen.
Im Jahr 2022 werden chinesische Gerichte Straftaten wie sexuelle Nötigung, Entführung und Handel von Frauen und Kindern sowie den Kauf entführter und gehandelter Frauen und Kinder hart bestrafen.
Der Rechenschaftsbericht des Chinesischen Obersten Volksgerichts ist am Dienstag veröffentlicht worden. Darin heißt es, 2021 lägen schwere strafrechtliche Verbrechen in acht Kategorien in China kontinuierlich auf einem niedrigen Niveau. Damit gehöre China weltweit zu den sichersten Ländern.
Die soziale Ordnung und Sicherheit in China haben sich im Jahr 2021 weiter verbessert. Das ist ein Ergebnis des jährlichen Arbeitsberichts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi hat am Montagnachmittag am Rande der fünften Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses eine Pressekonferenz gegeben und Fragen von Journalisten aus dem In- und Ausland beantwortet.
Eine großangelegte humanitäre Krise in der Ukraine muss vermieden werden. Dies sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz im Rahmen der fünften Tagung des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses.
Chinas Staatskommissar und Außenminister Wang Yi betonte am Montag, dass sich die Taiwan-Frage in ihrer Art komplett von der Ukraine-Frage unterscheidet und die beiden überhaupt nicht vergleichbar sind.