11. Modernisierung des Systems und der Fähigkeiten hinsichtlich der staatlichen Sicherheit sowie entschlossene Wahrung der staatlichen Sicherheit und gesellschaftlichen Stabilität 

Die Sicherheit des Staates bildet die Grundlage für unser nationales Wiederaufleben, während gesellschaftliche Stabilität die Voraussetzung für das Erstarken und die Prosperität unseres Landes formt. Das Gesamtsicherheitskonzept des Staates muss daher konsequent umgesetzt werden und die Wahrung der staatlichen Sicherheit muss sich durch alle Arbeitsbereiche und -prozesse von Partei und Staat hindurchziehen, um die staatliche Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Nach wie vor müssen wir die Sicherheit der Bevölkerung als unser Ziel, die politische

Sicherheit als Grundlage, die wirtschaftliche Sicherheit als Basis, die militärische, wissenschaftlich-technologische, kulturelle und gesellschaftliche Sicherheit als Garantie und die Förderung der internationalen Sicherheit als Stützpfeiler betrachten. Insgesamt gilt es, sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit einheitlich und koordiniert zu planen. Gleiches gilt für die territoriale Sicherheit und die Sicherheit der Staatsbürger, die konventionelle und nicht-konventionelle Sicherheit und unsere eigene wie auch die gemeinsame Sicherheit. Es ist zudem erforderlich, die Wahrung und Herstellung der staatlichen Sicherheit zu koordinieren sowie das Fundament an der Basis zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der gesellschaftlichen Stabilität zu konsolidieren. Wir müssen die Mechanismen zur Beteiligung an der globalen Sicherheits-Governance weiter vervollkommnen, China zu einem sicheren Land auf noch höherem Niveau aufbauen und mithilfe einer neuen Sicherheitsarchitektur ein neues Entwicklungsgefüge gewährleisten.

(1) Vervollständigung des Systems der staatlichen Sicherheit

Wir müssen an der zentralisierten und einheitlichen Führung der staatlichen Sicherheit durch das Zentralkomitee der Partei festhalten und das hocheffiziente und autoritative Führungssystem für die staatliche Sicherheit weiter vervollkommnen. Es gilt, den Koordinierungsmechanismus für die staatliche Sicherheitsarbeit zu stärken und das Rechts-, das Strategie- und das Politiksystem sowie auch das Überwachungs- und Frühwarnsystem für Risiken in diesem Bereich zu verfeinern. Bedeutsam ist auch, das staatliche System zur Verwaltung von Notfällen, die die nationale Sicherheit betreffen, zu verbessern. Zu vervollkommnen sind das System zur Sicherheitsgewährleistung in Schwerpunktbereichen und das Koordinations- und Kommandosystem für wichtige Spezialprojekte, wobei insbesondere der Aufbau der Systeme zur Sicherheitsgewährleistung in Bereichen wie Wirtschaft, wichtige Infrastruktureinrichtungen, Finanzen, Internet und Daten verstärkt werden soll. Gleiches gilt für die Felder Biologie, Ressourcen, Kernkraft sowie für die Sicherheit im Weltraum und auch die maritime Sicherheit. Erforderlich ist es auch, die Mechanismen gegen Sanktionen und Einmischungen in Chinas innere Angelegenheiten sowie gegen Langarmgerichtsbarkeit zu vervollständigen. Die Verteilung der Kräfte zur Wahrung der staatlichen Sicherheit muss ebenfalls vervollkommnet und es muss ein Verteidigungssystem für die staatliche Sicherheit ausgestaltet werden, das sich durch gemeinsame und koordinierte Operationen in allen Bereichen sowie Mehrschichtigkeit und hohe Effizienz auszeichnet.

(2) Stärkung der Fähigkeit zur Wahrung der staatlichen Sicherheit 

Es gilt, die Sicherheit der Staatsmacht, die Systemsicherheit und die ideologische Sicherheit entschieden zu wahren, unsere Fähigkeiten in Bezug auf die Sicherheit in Schwerpunktbereichen auszubauen und insbesondere die Ernährungs- und Energiesicherheit sowie die Sicherheit wichtiger Industrie- und Lieferketten zu garantieren. Es muss uns gelingen, unsere Fähigkeit zur Sicherheitsgewährleistung im Ausland zu stärken und die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger und juristischen Personen unseres Landes in Übersee gut zu schützen. Außerdem gilt es, die maritimen Rechte und Interessen zu wahren und die Souveränität und Sicherheit sowie die Entwicklungsinteressen unseres Staates mit Entschlossenheit zu verteidigen. Wir müssen die Fähigkeit zur Verhütung und Auflösung großer Risiken erhöhen, systemischen Sicherheitsrisiken aufmerksam vorbeugen und Infiltration, Sabotage, Subversion und Spaltung durch feindliche Kräfte strikt bekämpfen. Umfassend verstärkt werden muss zudem die Sensibilisierung für das Thema der staatlichen Sicherheit. Wir müssen die Fähigkeit der führenden Funktionäre aller Ebenen zur koordinierten Planung von Entwicklung und Sicherheit erhöhen und das Bewusstsein und die Kultivierung der ganzen Bevölkerung hinsichtlich der staatlichen Sicherheit stärken, damit der Schutzschirm zur Wahrung der Sicherheit des Staates, der sich letztlich auf das Volk stützt, fest aufgespannt wird.

(3) Erhöhung des Governance-Niveaus in Sachen öffentliche Sicherheit

Auch in Zukunft muss die Sicherheit an erster Stelle stehen und die Präventionsarbeit die Hauptrolle spielen. Es gilt, einen Rahmen für die allgemeine Sicherheit und die Notfallreaktion zu schaffen. Das System für öffentliche Sicherheit muss weiter verbessert und die Transformation des Governance-Modells der öffentlichen Sicherheit hin zu vermehrter Prävention vorangetrieben werden. Die speziellen Regelungen für Risiken im Bereich der Produktionssicherheit sind weiter zu verfeinern und die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit in Schwerpunktbranchen und -bereichen ist zu verstärken. Es ist vorgesehen, die Fähigkeit zur Verhütung, Minderung und Bekämpfung von Katastrophen und zur Behandlung von schwerwiegenden öffentlichen Notfällen sowie auch zur Gewährleistung entsprechender Garantien zu erhöhen. Es gilt, den Aufbau der nationalen Reaktionskräfte für regionale Notfälle zu verstärken. Auch müssen wir die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln intensivieren und das System zur Beaufsichtigung, Verwaltung, Frühwarnung, Prävention und Kontrolle der biologischen Sicherheit vervollständigen. Nicht zuletzt ist auch der Schutz persönlicher Daten zu verstärken.

(4) Verbesserung des Systems der gesellschaftlichen Governance

Das durch gemeinsamen Aufbau, gemeinsame Verwaltung und gemeinsame Teilhabe gekennzeichnete System der gesellschaftlichen Governance muss weiter vervollständigt und die Effizienz der gesellschaftlichen Governance gesteigert werden. Auf der gesellschaftlichen Basisebene müssen wir an den Fengqiao-Erfahrungen des neuen Zeitalters festhalten und diese weiterentwickeln. Auch ist es vonnöten, die Mechanismen zur richtigen Behandlung von Widersprüchen im Volk in der neuen Situation zu vervollkommnen und die Arbeit bezüglich schriftlich bzw. mündlich vorgebrachter Volksbeschwerden zu forcieren und zu verbessern. Die Kanäle, über die die Forderungen der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, ihre Interessenfragen koordiniert und ihre Rechte und Interessen gewährleistet werden, sind intakt zu halten und stärker zu standardisieren. Des Weiteren gilt es, die Verwaltungsplattformen auf der Basisebene zu verbessern. Sie müssen verwaltungsmäßig noch stärker vernetzt, in Bezug auf ihre Dienstleistungen noch zielgerichteter gemacht und noch stärker auf Informationstechnologie gestützt werden. Geplant ist überdies, das System der Governance in den städtischen und ländlichen Wohnvierteln zu vervollständigen, um Widersprüche und Streitigkeiten rechtzeitig an der Basis und im Keim aufzulösen. Die Modernisierung der gesellschaftlichen Governance im Verwaltungsbereich der Stadtebene soll mit höherem Tempo vorangebracht und die entsprechenden Fähigkeiten sollen erhöht werden. Wir müssen die integrierte Prävention und Kontrolle im Bereich öffentliche Sicherheit intensivieren, die Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser Strukturen mit Regelmäßigkeit fortsetzen und alle Gesetzesverstöße und Verbrechen, auf die die Bevölkerung vehement hinweist, im Rahmen der Gesetze streng bestrafen. Es gilt, die Vorbeugung und Governance gestützt auf die Bevölkerung zu entfalten und sie zu stärken und eine gesellschaftliche Atmosphäre der Zivilcourage zu schaffen. Ziel ist es, die Menschen in Bezug auf die gesellschaftliche Governance zu einer festen Gemeinschaft zusammenzuschweißen, in der jeder einzelne Verantwortung trägt, seinen Pflichten nachkommt und an den Errungenschaften der gesellschaftlichen Governance teilhat.