7. Festhalten an der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und Vorantreiben der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China

Die umfassende gesetzesgemäße Verwaltung des Staates ist eine tiefgehende Revolution im Bereich der Regierungsführung unseres Landes. Sie spielt eine entscheidende Rolle für den Aufstieg des Landes unter der Regierungsführung unserer Partei, das Wohlergehen des Volkes und die dauerhafte Stabilität von Partei und Staat. Es gilt daher, die Rolle der Rechtsstaatlichkeit bei der Gewährleistung einer festen Grundlage, stabiler Erwartungen und langfristiger Entwicklung noch effektiver zu entfalten, um im rechtsstaatlichen Gleis ein modernes sozialistisches Land in umfassender Weise aufzubauen. 

Wir müssen also den rechtsstaatlichen Weg des Sozialismus chinesischer Prägung unbeirrt beschreiten und das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung sowie den sozialistischen Rechtsstaat weiter ausbauen. Dabei gilt es, sich an der Gewährleistung und Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit zu orientieren, die gesetzesgemäße Staatsverwaltung, Regierungsführung und Administrationsausübung gleichermaßen voranzutreiben sowie am integrierten Auf- bzw. Ausbau von Rechtsstaat, rechtsstaatlicher Regierung und einer Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten. Wir müssen die wissenschaftliche Gesetzgebung, die strikte Gesetzesdurchführung, die gerechte Justizausübung und die Gesetzesbefolgung durch das ganze Volk allseitig vorantreiben und die Rechtsbindung in allen staatlichen Abläufen umfassend fördern. 

(1) Vervollkommnung des Rechtssystems des Sozialismus chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kern

Sowohl die konsequente Verwaltung des Landes nach dem Gesetz als auch die gesetzesgemäße Regierungsführung müssen im Rahmen der Verfassung geschehen. Hierfür ist es erforderlich, unbeirrt an der Führungsrolle der KP Chinas sowie an der Staatsform der volksdemokratischen Diktatur und dem Regierungssystem der Volkskongresse festzuhalten – sie alle sind an die Verfassung gebunden. Unerlässlich ist es außerdem, die Verfassungsdurchführung und -aufsicht zu verstärken sowie den Systemkomplex, der die umfassende Durchführung der Verfassung gewährleistet, zu vervollständigen, damit die bedeutsame Funktion der Verfassung bei der Regierungsführung besser entfaltet und die Autorität der Verfassung gewahrt wird. Es ist nötig, die Gesetzgebung in besonders wichtigen sowie in neu entstehenden und auslandsbezogenen Bereichen zu verstärken. Die Verwaltung inländischer und auslandsbezogener Angelegenheiten im rechtsstaatlichen Rahmen ist koordiniert voranzutreiben. Ziel ist es, mithilfe guter Gesetze die Entwicklung zu fördern und eine gute Regierungsführung zu garantieren. Wir müssen die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gesetzen zur Entfaltung bringen sowie Gesetzgebung, Gesetzesänderungen und -abschaffungen sowie auch die Auslegung und Zusammenstellung der Gesetze einheitlich angehen. Ziel muss es sein, den systematischen Charakter, die Ganzheitlichkeit, die Koordination und die Zeitgemäßheit der Gesetzgebung zu verstärken. Es gilt überdies, das System der Dokumentregistrierung und -überprüfung zu vervollkommnen und zu verstärken. Wir müssen an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten sowie das Verfahrenssystem wichtiger Entscheidungen umfassend in die Tat umsetzen.

(2) Solide Förderung der gesetzesgemäßen Administrationsausübung

Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung stellt eine Schwerpunktaufgabe und ein Hauptprojekt in Bezug auf die umfassende gesetzesgemäße Verwaltung des Staates dar. Unsere Aufgabe in diesem Bereich ist es, die Funktionen der Regierung zu verändern, das System der Amtspflichten der Regierung und deren Organisationsstruktur zu optimieren sowie die Rechtsbindung der Organe und deren Funktionen sowie auch die gesetzliche Verankerung von Befugnissen, Arbeitsverfahren und Verantwortlichkeiten voranzutreiben, um die Effizienz der Administrationsausübung und das öffentliche Vertrauen in diese zu erhöhen. Wir müssen zudem die Reform der öffentlichen Institutionen weiter vertiefen. Gleiches gilt auch für die Reform des Systems der administrativen Gesetzesdurchführung. Es gilt, in jeder Hinsicht für eine strenge, standardisierte, gerechte und zivilisierte Gesetzesdurchführung zu sorgen, die Gesetzesdurchführung in den Schwerpunktbereichen, die die vitalen Interessen der Bevölkerung betreffen, zu intensivieren, die Verfahren zur administrativen Gesetzesdurchführung zu vervollkommnen und den Standard des administrativen Ermessens zu vervollständigen. Der Kontrollmechanismus für den Bereich der administrativen Gesetzesdurchführung soll gestärkt und die Fähigkeit zur Kontrolle dieser Gesetzesdurchführung soll erhöht werden. Auch müssen wir das Verantwortlichkeitssystem für die administrative Gesetzesdurchführung sowie das System für die diesbezügliche Verantwortlichkeitsermittlung strikt in die Praxis umsetzen und die Systeme und Mechanismen zur umfassenden Gesetzesdurchführung auf der Basisebene vervollkommnen.

(3) Strikte und gerechte Ausübung der Justiz

Die gerechte Ausübung der Justiz ist die letzte Verteidigungslinie für die Wahrung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit. Es gilt, die umfassenden flankierenden Reformen in Bezug auf das Justizsystem zu vertiefen und das justizielle Verantwortlichkeitssystem umfassend und zielgerichtet anzuwenden. Wir müssen den Aufbau eines gerechten, effizienten und autoritativen sozialistischen Justizsystems beschleunigen, damit durch unsere Bemühungen dem Volk in jedem Rechtsfall Fairness und Gerechtigkeit vor Augen geführt werden. Es gilt, die Ausübung der Justizbefugnisse zu standardisieren. Außerdem müssen wir die Systeme und Mechanismen optimieren, die sicherstellen, dass die Behörden für öffentliche Sicherheit, die Staatsanwaltschaften, die Rechtsprechungsorgane und die justiziellen Verwaltungsorgane ihren jeweiligen Amtspflichten nachkommen, dass sie koordiniert arbeiten und sich gegenseitig einschränken. Einschränkung und Kontrolle der Justizausübung müssen weiter intensiviert werden, um die Gerechtigkeit der Justiz zu fördern. Die Gesetzesaufsichtsarbeit durch die staatsanwaltschaftlichen Behörden ist ebenfalls zu verstärken. Und nicht zuletzt gilt es, das System der Klageerhebung in öffentlichem Interesse zu vervollkommnen.

(4) Beschleunigung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Gesellschaft

Eine rechtsstaatliche Gesellschaft bildet die Grundlage für den Aufbau eines Rechtsstaates. Es gilt daher, den Geist der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit zu entfalten und die vorzügliche traditionelle chinesische Rechtskultur weiterzutragen. Wir müssen das ganze Volk dabei anleiten, zu treuen Verfechtern, bewussten Umsetzern und entschiedenen Verteidigern der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit zu werden. Es gilt, ein System von modernen öffentlichen Rechtsdienstleistungen aufzubauen, das die städtischen und ländlichen Gebiete abdeckt, und die Aufklärung und Sensibilisierung hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit tiefgehend zu entfalten, um das Rechtsbewusstsein der gesamten Bevölkerung zu stärken. Die gesetzesgemäße Governance auf mehreren Ebenen und in verschiedenen Bereichen ist voranzutreiben, um das Rechtsbindungsniveau bei der Governance der Gesellschaft zu erhöhen. Es gilt insbesondere, die Vorbildrolle der führenden Funktionäre zu entfalten, damit die Beachtung der Gesetze sowie ihr Studium, ihre Befolgung und ihre Anwendung in der gesamten Gesellschaft Aufwind nehmen.