13. Beibehaltung und Vervollkommnung von „ein Land, zwei Systeme“ und Vorantreiben der Wiedervereinigung des Vaterlandes

Die Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ ist eine großartige Pionierleistung des Sozialismus chinesischer Prägung und die beste institutionelle Anordnung zur Wahrung der langfristigen Prosperität und Stabilität Hongkongs und Macaos nach ihrer Rückkehr zum Vaterland. Es gilt daher, diese Richtlinie langfristig unbeirrt umzusetzen.

Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ vollständig, genau und unbeirrt umsetzen und an der gesetzesgemäßen Verwaltung Hongkongs und Macaos festhalten sowie die in der Verfassung und im Grundgesetz verankerte konstitutionelle Ordnung der Sonderverwaltungszonen gewährleisten. Die Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ ist als Struktursystem aufrechtzuerhalten und stetig zu vervollkommnen. Es gilt, die umfassenden Regierungsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber den Sonderverwaltungszonen und die Prinzipien „Patrioten verwalten Honkong“ und „Patrioten verwalten Macao“ sowie auch das Rechtssystem und den Durchführungsmechanismus zur Wahrung der staatlichen Sicherheit in den Sonderverwaltungszonen in die Praxis umzusetzen. Wir müssen die umfassenden Regierungsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber den Sonderverwaltungszonen mit der Gewährleistung ihrer hochgradigen Autonomierechte in Einklang bringen. Die administrativen Organe müssen in den Sonderverwaltungszonen nach wie vor eine führende Rolle spielen. Auch in Zukunft werden wir die Regierungschefs und Regierungen der beiden Sonderverwaltungszonen dabei unterstützen, die Regierungsführung im Rahmen der Gesetze auszuüben, die umfassende Regierungsfähigkeit und das umfassende Regierungsniveau zu erhöhen sowie das Justiz- und das Rechtssystem der Sonderverwaltungszonen zu vervollkommnen. Das kapitalistische System und die Lebensweise in Hongkong und Macao sind auf lange Zeit unverändert beizubehalten und langfristige Prosperität und dauerhafte Stabilität in den Sonderverwaltungszonen sind gleichermaßen zu fördern.

Wir greifen Hongkong und Macao außerdem dabei unter die Arme, ihre Wirtschaft zu entwickeln, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern und die tief verwurzelten Widersprüche und Probleme in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu lösen. Es gilt, die Stärken und Besonderheiten Hongkongs und Macaos zu entfalten und ihre Stellung in Bereichen wie dem internationalen Finanzsektor sowie in Bezug auf Handel, Schiff- und Luftfahrt, wissenschaftlich-technologische Innovation, Kulturwesen und Tourismus zu festigen und zu erhöhen. Ziel ist es auch, den Austausch und die Zusammenarbeit der beiden Sonderverwaltungszonen mit allen Ländern und Regionen noch offener und enger zu gestalten. Der Aufbau des Großbuchtgebiets Guangdong-Hongkong-Macao soll vorangetrieben und Hongkong und Macao sollen dabei unterstützt werden, sich besser in die Gesamtentwicklung des Vaterlandes zu integrieren, damit ihre Rolle für die Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation noch besser entfaltet wird.

Vaterlandsliebe sowie die Liebe zu Hongkong und Macao müssen in noch mehr Herzen aufblühen. Es gilt, den Patriotismus der Hongkonger und Macaoer zu vertiefen, damit sich eine noch breitere Einheitsfront für die Unterstützung von „ein Land, zwei Systeme“ im In- und Ausland bildet. Gegen anti-chinesische Kräfte, die die Ordnung in Hongkong und Macao untergraben wollen, werden wir mit großer Entschlossenheit vorgehen. Fremdeinmischungen in die Angelegenheiten Hongkongs und Macaos werden wir entschieden verhindern und nötigenfalls eindämmen.

Die Lösung der Taiwan-Frage und die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes sind historische Aufgaben unserer Partei. Wir haben uns diesen angestrebten Zielen unbeirrt verschrieben, denn sie sind der gemeinsame Wunsch aller Chinesen und ein notwendiges Erfordernis für das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation. Wir müssen daher an der Gesamtkonzeption der Partei zur Lösung der Taiwan-Frage im neuen Zeitalter festhalten und diese umsetzen. Dafür ist es nötig, die Führung und Initiative in Bezug auf die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fest in der Hand zu behalten und die große Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes unbeirrt voranzubringen.

Die Gesamtrichtlinie „friedliche Wiedervereinigung – ein Land, zwei Systeme“ ist der beste Weg, um die Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Straße zu verwirklichen. Und dieser Weg ist für die Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge, ja für die gesamte chinesische Nation von größtem Nutzen. Wir halten am Ein-China-Prinzip und dem „Konsens von 1992“ fest und werden auf dieser Grundlage mit den Persönlichkeiten aus allen Parteien, Gesellschaftskreisen und -schichten in Taiwan breite und tiefgehende Konsultationen über die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und über die Wiedervereinigung des Vaterlandes führen. Ziel muss es sein, gemeinsam die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge hinweg und den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes voranzubringen. Wir werden daran festhalten, uns mit dem Gros der Landsleute auf Taiwan zusammenzuschließen, und wir unterstützen nachdrücklich alle patriotischen Kräfte der Insel, die eine Wiedervereinigung mit dem Vaterland anstreben. Wir werden gemeinsam den allgemeinen historischen Trend anpacken und an den hehren nationalen Idealen festhalten. Wir sind fest dazu entschlossen, eine „Unabhängigkeit Taiwans“ zu bekämpfen und die Wiedervereinigung zu fördern. Das große Vaterland ist für immer der starke Rückhalt für alle patriotischen Kräfte, die nach Wiedervereinigung streben!

Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße sind eine große Familie, denn sie sind blutsverwandt und Blut ist bekanntlich dicker als Wasser. Wir respektieren die Landsleute auf Taiwan seit jeher, kümmern uns stets um sie und fördern ihr Wohlergehen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, den Austausch und die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur über die Meerenge hinweg zu fördern, die integrierte Entwicklung beider Seiten in allen Bereichen zu vertiefen und die Systeme und politischen Maßnahmen zur Steigerung des Wohlergehens der Landsleute auf Taiwan zu vervollkommnen. Zudem setzen wir alles daran, dass alle Landsleute auf beiden Seiten die chinesische Kultur gemeinsam hochhalten und sie sich im Herzen eng verbunden fühlen.

Taiwan ist Chinas Taiwan. Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine eigene Angelegenheit der Chinesen und muss folglich von den Chinesen selbst entschieden werden. Wir halten daran fest, mit der größten Aufrichtigkeit und Mühe auf die Perspektive der friedlichen Wiedervereinigung hinzuarbeiten, versprechen dabei aber keinesfalls, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Wir behalten uns die Option offen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Das richtet sich vor allem gegen die Einmischung fremder Kräfte in die Wiedervereinigung Chinas und die vereinzelten separatistischen Kräfte, die eine „Unabhängigkeit Taiwans“ anstreben, sowie ihre spalterischen Aktivitäten, aber niemals gegen das Gros der Landsleute auf Taiwan. Das Rad der Geschichte dreht sich beständig weiter in Richtung der Wiedervereinigung unseres Landes und des Wiederauflebens unserer Nation. Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss in jedem Falle verwirklicht werden und wir werden dies auch definitiv erreichen!