6. Entwicklung der Volksdemokratie im gesamten Prozess und Gewährleistung der Stellung des Volkes als Herr des Staates

Unser Land ist ein sozialistisches Land der demokratischen Diktatur des Volkes, das von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. Alle Macht des Staates gehört dem Volk. Die Volksdemokratie bildet die Lebenskraft des Sozialismus und sie ist die logische Prämisse für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes. Ein wesentliches Merkmal der sozialistischen demokratischen Politik ist die Volksdemokratie im gesamten Prozess. Sie hat sich als die breiteste, wahrhaftigste und wirksamste Form der Demokratie bewährt. Es gilt, auf dem Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung festen Schrittes voranzugehen, an der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, dem Volk als Herr des Staates und der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festzuhalten und die zentrale Stellung des Volkes aufrechtzuerhalten. Wir müssen den Willen des Volkes vollauf zum Ausdruck bringen, die Rechte und Interessen der Bevölkerung garantieren und die Schöpferkraft des Volkes entfachen.

Wir müssen das System, das die Stellung des Volkes als Herr des Staates garantiert, vervollständigen, die geordnete politische Partizipation des Volkes erweitern und gewährleisten, dass das Volk im Rahmen der Gesetze demokratische Wahlen und demokratische Konsultationen praktiziert. Gleiches gilt für die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle. Unsere Pflicht ist es, das Engagement, die Initiative und die Kreativität des Volkes voll zur Entfaltung zu bringen und die durch Vitalität, Stabilität und Einheit gekennzeichnete politische Situation zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. 

(1) Weitere Stärkung der institutionell verankerten Garantie für die Stellung des Volkes als Herr des Staates

Das fundamentale politische System, das grundlegende politische System und die weiteren wichtigen politischen Systeme unseres Landes sollen unbeirrt fortgeführt und weiter vervollkommnet werden. Es gilt, die Kanäle der Demokratie zu erweitern und die Formen der Demokratie zu bereichern, um zu gewährleisten, dass das Volk über verschiedene Wege und in verschiedenen Formen die staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Angelegenheiten nach dem Gesetz verwalten kann. Es soll gefördert und gewährleistet werden, dass das Volk über die Volkskongresse die Staatsmacht ausübt. Sicherzustellen ist außerdem, dass der Nationale Volkskongress und die lokalen Volkskongresse der verschiedenen Ebenen durch demokratische Wahlen gebildet werden, sie dem Volk verantwortlich sind und unter seiner Aufsicht stehen. Wir müssen den Volkskongress und seinen Ständigen Ausschuss bei der gesetzesgemäßen Ausübung der Befugnisse in Bezug auf Gesetzgebung, Aufsicht und Entscheidungsfindung sowie Ernennungen und Entlassungen unterstützen und diese Ausübung gewährleisten. Das Kontrollsystem der Volkskongresse in Bezug auf die administrativen Verwaltungsorgane, die Aufsichtsbehörden, die Rechtsprechungsorgane und die Staatsanwaltschaften soll vervollständigt werden, um die Einheit, Würde und Autorität der Rechtsstaatlichkeit unseres Landes zu wahren. Die berufliche Qualifikation der Abgeordneten der Volkskongresse soll erhöht und die Verbindung der Abgeordneten mit dem Volk noch enger werden. Der Arbeitsmechanismus zur Einbeziehung der Bevölkerungsmeinung und zur Bündelung der Weisheit aller Seiten ist zu vervollständigen und es sind gute Kontaktpunkte für die Gesetzgebung auf der Basisebene einzurichten. Massenorganisationen und Vereinigungen wie Gewerkschaften, Kommunistische Jugendverbände und Frauenverbände sollen intensiv reformiert und ausgebaut werden, damit sie ihre Rolle als Brücke und Bindeglied effektiv entfalten können. Es gilt, unbeirrt den chinesischen Weg der Menschenrechtsentwicklung zu beschreiten, sich aktiv an der globalen Governance für die Menschenrechte zu beteiligen und die Entwicklung der Sache der Menschenrechte in aller Hinsicht voranzubringen. 

(2) Umfassende Weiterentwicklung der konsultativen Demokratie

Die konsultative Demokratie ist ein wichtiger Weg, um die Volksdemokratie im gesamten Prozess zu praktizieren. Es gilt deshalb, das System der konsultativen Demokratie weiter zu vervollkommnen, die Konsultation der Parteien, der Volkskongresse, der Zentralregierung und der Lokalregierungen sowie auch der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes (PKKCV), der Volksorganisationen, der Basisebene und der Gesellschaftsorganisationen in koordinierter Weise voranzubringen. Wir müssen die verschiedenartigen institutionalisierten Konsultationsplattformen weiter vervollständigen sowie die breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie vorantreiben. Zudem gilt es, am System der Mehrparteienkooperation und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas festzuhalten und dieses System weiter zu ergänzen. Wir müssen an der organischen Verbindung der Führung durch die Partei, der Einheitsfront und der konsultativen Demokratie festhalten und darauf bestehen, die Entfaltung der Demokratie und die Förderung der Solidarität eng miteinander zu verbinden. Auch in Zukunft müssen wir Anstrengungen unternehmen, die Einbringung politischer Vorschläge zu staatlichen Angelegenheiten und die politische Konsensbildung gleichermaßen umzusetzen. Es gilt, die Rolle der PKKCV als spezialisierte konsultative Institution zu entfalten. Wir müssen ihre Funktionen verstärkt entwickeln, und zwar in Richtung Institutionalisierung, Standardisierung und verfahrensgemäße Praktizierung. Wichtig ist zudem, das Niveau der intensiven Konsultation und Interaktion, der vollen Meinungsäußerung und der breiten Konsensbildung weiter zu heben. Die Systeme und Mechanismen der demokratischen Aufsicht durch die PKKCV sowie der Kontaktaufnahme der PKKCV-Mitglieder mit der Bevölkerung ihrer jeweiligen Kreise sollen vervollständigt werden. 

(3) Aktive Entwicklung der Demokratie an der Basis

Die Demokratie an der Basis ist ein wichtiger Ausdruck der Volksdemokratie im gesamten Prozess. Wir müssen deshalb den Mechanismus zur Selbstverwaltung der Bevölkerung auf der Basisebene, der von der Parteiorganisation der jeweiligen Ebene geleitet wird, weiter vervollständigen, den Aufbau der Basisorganisationen verstärken und auch das Regelwerk und das Arbeitssystem für die direkte Demokratie auf der Basisebene in einem weiteren Schritt verfeinern. Die Verwaltung, Dienstleistungen, Schulungen und Aufsichtsarbeiten, die von der Bevölkerung in den städtischen und ländlichen Wohnvierteln selbst organisiert werden, sollen noch wirksamere Ergebnisse erzielen. Das Verlautbarungssystem soll verbessert, die Kanäle für die geordnete Beteiligung aller Volksgruppen der Basis an der Governance auf der Basisebene sollen erweitert und die gesetzesgemäße Volksverwaltung in Bezug auf öffentliche und gemeinnützige Angelegenheiten der Basisebene soll garantiert werden. Wir müssen uns mit Leib und Seele auf die Arbeiterklasse stützen, das System zur demokratischen Verwaltung von Unternehmen und öffentlichen Institutionen, dessen Basis die Versammlungen der Arbeiter- und der Angestelltenvertreter bildet, vervollständigen sowie die legitimen Rechte und Interessen aller Arbeiter und Angestellten schützen. 

(4) Festigung und Weiterentwicklung der breitesten patriotischen Einheitsfront

Das Vertrauen der Menschen ist unsere wichtigste Politik und die Einheitsfront ein mächtiges Instrument, das dazu dient, die Menschen zusammenzuschließen und alle Kräfte zu bündeln. Es gilt daher, das Arbeitsgefüge der großen Einheitsfront weiter zu vervollkommnen. Wir müssen weiter konsequent auf große Solidarität und großen Zusammenschluss setzen und mit Blick auf die Verwirklichung des Chinesischen Traums des großartigen nationalen Wiederauflebens alle chinesischen Landsleute zum Mitreden und Mitwirken ermuntern. Es gilt, die Vorteile unseres neuartigen sozialistischen Parteiensystems zu entfalten, an der Richtlinie „Koexistenz auf lange Sicht, gegenseitige Kontrolle, gegenseitige Offenheit und gemeinsames Teilen von Freud und Leid“ festzuhalten und den Zusammenschluss und die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten zu intensivieren. Die demokratischen Parteien sollen dabei unterstützt werden, ihren Selbstaufbau zu verstärken und ihre Funktionen besser zu erfüllen. Der Leitlinie folgend, das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation zu festigen, gilt es, unbeirrt unseren Weg chinesischer Prägung zur Lösung ethnischer Fragen als den richtigen Weg zu beschreiten, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festzuhalten und dieses zu vervollkommnen, die Arbeit der Partei in Bezug auf die Nationalitäten zu intensivieren und zu verbessern sowie die Sache der Solidarität und des Fortschritts aller Nationalitäten allseitig voranzutreiben. Festzuhalten ist auch an der Richtung der Sinisierung der Religionen in unserem Land. Die verschiedenen Religionen sollen aktiv bei ihrer Anpassung an die sozialistische Gesellschaft angeleitet werden. Auch müssen wir die ideologisch-politische Arbeit in Bezug auf Intellektuelle außerhalb der Partei verstärken, die Arbeit für Persönlichkeiten neuer Gesellschaftsschichten gut leisten und die politische Anleitung für den gemeinsamen Kampf intensivieren. Es sollen Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen, die durch Freundlichkeit und Integrität gekennzeichnet sind, in jeder Hinsicht aufgebaut werden. Außerdem gilt es, die gesunde Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft und das gute Vorwärtskommen der Industriellen der nicht-gemeineigenen Wirtschaft zu fördern. Nicht zuletzt ist die Arbeit in Bezug auf die Überseechinesen zu verstärken und zu verbessern, um starke Kräfte für unsere gemeinsamen Bemühungen um die Verwirklichung des Wiederauflebens unserer Nation herauszubilden.